Cum-Ex-Affäre: Gegen Scholz wird nicht ermittelt

Sträfliches Desinteresse

Warum der Erste Bürgermeister von Hamburg und sein Finanzsenator sich nicht freisprechen können, wenn ihre Finanzbehörde 47 Millionen verschlampt.

16.08.2022, 16:09
Chefredakteur Alois Kösters
Chefredakteur Alois Kösters Schlicht

Strafrechtlich hat Olaf Scholz zunächst nichts zu befürchten. Es sind die fehlenden Antworten, die ihn trotzdem weiter belasten. Wer ist eigentlich verantwortlich dafür, dass die Hamburger Steuerbehörde auf 47 Millionen Euro Rückzahlung verzichten wollte? War es der damalige Finanzsenator, Peter Tschentscher, der kommentarlos Verteidigungsschreiben der Bank übermitteln ließ? Hat der Abteilungsleiter der Behörde den Fehler gemacht? Oder die Chefin der Steuerverwaltung, die in der Sache kein Personal freistellen wollte? Und warum nicht?

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