Union und SPD einigen sich auf Bündnis / Regierung soll vor Weihnachten Arbeit aufnehmen

"Koalition der großen Aufgaben"

Nach der Grundsatz-Einigung der Parteispitzen soll Deutschland noch vor Weihnachten zum dritten Mal eine Große Koalition bekommen.

Berlin (dpa). Die dritte Große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des 185-seitigen schwarz-roten Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern." Zuvor hatten beide Seiten in einem Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt.

Ziel ist nun, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten der SPD-Basis sollen die genaue Verteilung der Ministerien und die Besetzung der Chefposten erst Mitte Dezember bekanntgegeben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich sicher, dass es ein Ja der Parteibasis geben wird. Auch wichtige Parteilinke signalisierten Zustimmung.

Der potenzielle künftige Vizekanzler sprach ebenfalls von einer "Koalition der großen Aufgaben". Der ausgehandelte Vertrag sei aber auch für die "kleinen Leute". Zur Begründung führte Gabriel die Vereinbarungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente an. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit den Vereinbarungen.

Zu den zentralen Vereinbarungen gehört, dass es in den nächsten vier Jahren keine neuen Steuererhöhungen geben soll.