Pandemie Tag der Corona-Entscheidungen - Was steht auf dem Plan?
Angesichts schnell steigender Infektionszahlen sollen konkrete Krisenmaßnahmen festgezurrt werden - vor allem vor dem Hintergrund des Auslaufens der epidemischen Lage. Was steht zur Debatte?
Berlin (dpa) - Im Bundestag soll an diesem Donnerstag über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden.
Die Ampel-Parteien haben ein Gesetzespaket vorgelegt, das den bisherigen Katalog besonders strenger Eindämmungsmaßnahmen reduziert, Entscheidungsbefugnisse von den Landesregierungen wieder stärker in die Hand der Landesparlamente legt und gleichzeitig neue Maßnahmen möglich macht.
Nach der Bundestagsentscheidung beraten außerdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der sich zuspitzenden Corona-Krise.
Das Gesetzespaket der Ampel-Parteien:
Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen
Die Länder sollen auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, allerdings nur, wenn ihr Parlament das beschließt. Dazu zählen etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Nicht mehr möglich sein sollen: Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen. Die unionsgeführten Bundesländer fordern für eine Zustimmung im Bundesrat, dass ihre Möglichkeiten hier deutlich weniger begrenzt werden.
3G am Arbeitsplatz
Wenn im Betrieb „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen.
Homeoffice-Pflicht
Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht, wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen - außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.
3G in Verkehrsmitteln
In Bussen, Bahnen und in Deutschland startenden Flugzeugen soll künftig 3G gelten - außer für kleine Kinder, Schülerinnen und Schüler. Impf-, Genesenen- oder Testnachweis sollen von den Verkehrsbetrieben stichprobenartig kontrolliert werden. Wie beim Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen.
Testpflicht in Risiko-Einrichtungen
In manchen Ländern schon geltende Praxis - nun bald bundesweit Pflicht: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen.
Strafen für Impfpassfälscher
Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das soll dann gelten, wenn „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ gehandelt wird. Bisher sind für Fälschungen von „Gesundheitszeugnissen“ maximal zwei Jahre Haft möglich.
Themen auf der MPK:
Einheitliches Signal
Da viele Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den Ländern bereits verschärft und weitere Schritte im Bundestag beschlossen werden, geht es hier um ein zusätzliches Signal der Geschlossenheit. Gebraucht werde „ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Menschen immer, wenn es eine einheitliche Kommunikation der Spitzenvertreter der Politik gegeben habe, auch noch einmal ihr Verhalten verändert hätten, hieß es kürzlich aus seinem Ministerium.
Bedingungen für 2G
Gesprochen werden soll außerdem über einheitliche 2G-Regeln, also in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene gestattet sein soll - oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.
Richtwert bei Krankenhaus-Belastung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, dass mit den Ländern gemeinsame Richtwerte bei der sogenannten Hospitalisierungsrate vereinbart werden, ab der zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen wie etwa 2G plus greifen müssen. Es wäre „eine Katastrophe“, erst zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg am Mittwoch bundesweit auf 5,15 (Dienstag: 4,86).
Impfungen
Ein weiteres Thema werden die Auffrischungsimpfungen sein. Merkel hat hier eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert. Bund und Länder werden darüber beraten, wie die Booster-Impfungen und die Impfungen insgesamt beschleunigt werden können. Es geht dabei etwa um öffentliche Impf-Angebote der Länder neben den Praxen, wie Impfzentren oder mobile Impfteams.
