Ethik

Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Über die rechtlichen Grenzen der Sterbehilfe wird seit Jahren diskutiert - wie löst der Bundestag das Spannungsverhältnis auf zwischen Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens?

Von dpa Aktualisiert: 24.06.2022, 07:33
Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Heute befasst sich der Bundestag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland.
Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Heute befasst sich der Bundestag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. Sebastian Kahnert/zb/dpa

Berlin - Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich der Bundestag am Freitag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. In erster Lesung werden dazu drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat „geschäftsmäßig“ nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“.

Drei Initiativen

Mitte Mai hatte sich der Bundestag bereits in einer Grundsatzdebatte noch ohne konkrete Entwürfe mit dem Thema beschäftigt. In den drei Initiativen aus dem Parlament geht es um Regeln für mögliche organisierte Angebote, unter anderem mit Beratungspflichten und Wartefristen. Dazu sollen zunächst Ausschussberatungen folgen:

Patientenschützer unzufrieden

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stufte alle drei Entwürfe als unzureichend ein. Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln wolle, müsse die Selbstbestimmung der Sterbewilligen gestärkt werden und der Schutz vor Fremdbestimmung gewährleistet sein. „Keiner der drei Gesetzentwürfe kann diesen Ansprüchen gerecht werden“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die vorgesehenen Pflichtberatungen gingen an der Realität vorbei. So seien etwa die medizinisch-pflegerischen Angebote aktuell nicht ausreichend, Selbstbestimmung zu stärken und Fremdbestimmung auszuschließen. Auch Psychotherapie und eine die Würde wahrende Pflege seien für viele sterbenskranke, lebenssatte oder psychisch kranke Menschen oft unerreichbar.

Bryschs Forderung: Der Bundestag müsse als Minimalkonsens die Suizidbeihilfe gegen Geld verbieten. Darüber hinaus sollte das Handeln des einzelnen Sterbehelfers strafrechtlich in den Fokus rücken. „Sein Tun erfordert höchste Sachkunde und hat zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird.“