Konfliktlösung: „Friedensstifter“ Trump - Wie nachhaltig ist sein Einsatz?

Washington/Moskau - Der gerade erst mit dem neuen Friedenspreis des Fußballweltverbands FIFA ausgezeichnete US-Präsident Donald Trump lässt sich immer wieder als Meister internationaler Konfliktlösung feiern. Aber nun ist die Gewalt zwischen Kambodscha und Thailand wieder aufgeflammt. Es ist völlig unklar, ob sich die Lage im Nahen Osten stabilisieren lässt. Und auch ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland scheint in weiter Ferne. Wie viel hat das Mitmischen des selbst ernannten „Friedenspräsidenten“ Trump also wirklich schon gebracht? Dazu eine Übersicht:

Keine zwei Monate ist es her, dass Kambodscha und Thailand in ihrem langjährigen Territorialkonflikt den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen wollten. Vorausgegangen waren im Juli neue Grenzgefechte zwischen den Streitkräften. Es starben mehr als 40 Menschen, Hunderttausende flohen. Beide Seiten einigten sich wenige Tage später auf eine Waffenruhe, die aber fragil blieb. 

Auf Drängen Trumps unterzeichneten sie schließlich im Oktober eine gemeinsame Erklärung, die vertrauensbildende Maßnahmen vorsah. Vom „Geist guter Nachbarschaft, Freundschaft und Solidarität“ war die Rede. Trump erklärte, er sei stolz darauf, zum Frieden beigetragen zu haben. Davor hatte er beide Länder mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. Doch bereits im November wurde die vereinbarte Feuerpause nach einem neuerlichen Vorfall an der Grenze ausgesetzt. Seit Montag gibt es wieder neue Angriffe und Kämpfe. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, zuerst geschossen zu haben. Eine dauerhafte Lösung ihres Konflikts gilt als ungewiss.

Eigentlich wollte Trump sein Wahlversprechen einlösen und den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Er war es, der einen Verhandlungsprozess anstieß, musste aber auch einräumen, dass es sich um einen komplizierten Konflikt handelt. Sowohl Kiew als auch Moskau loben immer wieder Trumps Einsatz für eine Friedenslösung. Aber bei den Verhandlungen um Trumps Plan für eine Beendigung des Blutvergießens liegen die Kriegsparteien noch immer sehr weit auseinander.

Vor allem lehnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen weiter kategorisch ab. Bisher ist unklar, wie Trump Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin zu einem Frieden drängen kann. Putin und Selenskyj werfen sich gegenseitig vor, den Krieg nicht beenden und einen Sieg lieber auf dem Schlachtfeld erringen zu wollen. Selenskyj hofft vor allem auf die in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsmilliarden, mit denen er den Kampf gegen Putins Krieg fortsetzen könnte.

Im Oktober wurde nach mehr als zwei Jahren Krieg eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vereinbart - ein Verhandlungserfolg für die USA, Katar, Ägypten und die Türkei. US-Präsident Trump sprach von „Frieden in Nahost“. Im Zuge seines Gaza-Friedensplans wurden bisher alle noch lebenden Geiseln der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Waffenruhe bleibt jedoch fragil, es kommt immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Es ist unklar, wie die nächste Phase des Friedensplans umgesetzt werden soll - und damit ist auch völlig offen, ob sich die Lage in der volatilen Region dauerhaft stabilisieren lässt. 

Die Spannungen zwischen den Erzrivalen Pakistan und Indien verschärften sich nach einem Terroranschlag im indischen Teil Kaschmirs im April. Dabei wurden 26 Menschen getötet. Indien warf Pakistan eine Beteiligung vor, was Islamabad zurückwies. Es kam zu Gefechten an der Grenze und gegenseitigen Luftangriffen. Am 10. Mai verkündeten die Atommächte eine Waffenruhe. Trump reklamierte den Schritt als seinen Erfolg - er habe über die Handelspolitik Druck auf beide Länder ausgeübt. Indiens Regierung beteuerte jedoch, die militärische Auseinandersetzung ohne Druck von außen beendet zu haben. Die Waffenruhe gilt als instabil, eine Lösung für den Konflikt beider Staaten um die Himalaya-Region Kaschmir ist nicht in Sicht. 

Im Juni hat Israel zwölf Tage lang Krieg gegen seinen Erzfeind Iran geführt, durch dessen Atomprogramm es sich existenziell bedroht sieht. Israel bombardierte zahlreiche Ziele in dem Land, auch die USA griffen iranische Nuklearanlagen an. Am 24. Juni ordnete Trump dann ein Ende der israelischen Angriffe an, Kampfflugzeuge auf dem Weg in den Iran wurden zurückgerufen. Auch Teheran stoppte seine massiven Raketenangriffe auf israelische Städte. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Waffenruhe instabil und ein neuer Krieg zwischen den verfeindeten Ländern möglich ist. 

Erst am vergangenen Wochenende unterzeichneten Ruandas Präsident Paul Kagame und Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, in Washington im Beisein Trumps eine Friedensvereinbarung. Allerdings wurde im rohstoffreichen Ostkongo auch in den Tagen danach weiter gekämpft. Ein Abzug ruandischer Truppen - deren Präsenz die Regierung in Kigali offiziell bestreitet - findet nicht statt. Das US-Interesse bei der Vermittlung einer Friedenslösung ist nicht uneigennützig: Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, „und alle werden viel Geld verdienen“. 

Noch ganz am Anfang stehen Trumps Pläne, zusammen mit Partnern aus der Golfregion den seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt im Sudan zu beenden. Im November hatte der US-Präsident diese Absicht angekündigt - nach eigenen Angaben auf Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und anderen arabischen Staats- und Regierungschefs. Bisher gab es noch keine konkreten Lösungsvorschläge. Zudem hat der sudanesische de-facto Staatschef Abdel-Fattah al-Burhan zur Vorbedingung gemacht, dass die Miliz RSF, die weite Teile des Landes kontrolliert, ihre Waffen abgeben und sich auflösen müsse. Der Sudan verfügt über Reiche Öl- und Goldvorkommen. Die UN sprechen angesichts von zwölf Millionen Vertriebenen von der derzeit größten humanitären Krise weltweit. 

Im August brüstete sich Trump damit, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den früheren Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus beendet zu haben. Aserbaidschans Machthaber Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan feierten Trump als Friedensstifter. Beide ließen dann ein Friedensabkommen veröffentlichen – aber ohne Unterschrift. Und vor allem fehlt weiter eine Ratifizierung durch die Parlamente. Tatsächlich eroberte das ölreiche und vor allem von der Türkei unterstützte Aserbaidschan seine lange von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach 2023 zurück – und feierte den Sieg, als Trump noch gar nicht im Amt war. Rund 100.000 Karabach-Armenier flüchteten in ihr bitterarmes Mutterland.