Milliardenbeträge

Kein O.K. für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

Ungarn soll mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen. Aber die Kommission verweigert dem Land eine wichtige Bewertung, ohne die es kein Geld gibt.

Von dpa 06.07.2021, 16:44
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel. John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Brüssel - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach dpa-Informationen verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung.

Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.

Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Die ungarische Vertretung bei der EU war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.