GolfstaatKuwaits Regierung tritt zurück

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament.

Von dpa Aktualisiert: 25.01.2023, 04:03
Will nicht mehr weiteregieren: Ahmed Nawaf al-Sabah (Archivbild).
Will nicht mehr weiteregieren: Ahmed Nawaf al-Sabah (Archivbild). Saudi Press Agency/dpa

Kuwait-Stadt - Die Regierung des Golfstaats Kuwait ist wegen eines Machtkampfes mit dem Parlament zurückgetreten. Regierungschef Scheich Ahmed Nawaf al-Sabah überreichte dem Kronprinzen Scheich Mischal al-Ahmed al-Sabah ein Rücktrittsschreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA meldete. Einzelheiten zu den Hintergründen wurden nicht genannt.

Es ist das fünfte Mal innerhalb von mehr als zwei Jahren, dass in Kuwait die vom Königshaus ernannte Regierung zurücktritt. Die nun scheidende Regierung war erst im Oktober vereidigt worden. Zuletzt stritt sie sich mit dem Parlament über einen möglichen Schuldenerlass für die Bürger des Landes. Die Regierung stufte den Vorstoß der Nationalversammlung als zu kostspielig ein.

Der Streit zwischen Parlament und Regierung schwelt aber schon seit langem und verhindert auch die Umsetzung wichtiger Reformen. Bei der vergangenen Parlamentswahl Ende September stimmten viele Kuwaitis für Politiker der Opposition, die bereits in den vorherigen Nationalversammlungen viele Sitze innehatten. Die Opposition wirft Kuwaits Führung Korruption und Misswirtschaft vor.

Der kleine Golfanrainer hat das aktivste Parlament in der Region, dem etwas mehr Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird als in den Nachbarländern. Die faktische Macht liegt jedoch in den Händen der Herrscherfamilie.