SPD-Parteitag

Lischka: "Ich favorisiere eine Tolerierung"

Im Volksstimme-Interview äußert sich Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka skeptisch gegenüber einer GroKo.

Von Steffen Honig

Volksstimme: Martin Schulz geht mit knapp 82 Prozent Zustimmung als Parteichef in die Verhandlungen. Eine ausreichende Ausgangsposition?
Burkhard Lischka:
Schulz hat angesichts der Ausgangsbedingungen ein gutes Ergebnis erreicht. Weil er den Delegierten glaubhaft machen konnte, dass er tatsächlich ergebnisoffen verhandeln will und es keinen Automatismus für eine bestimmte Regierungsbeteiligung gibt. Ich bin mir übrigens nicht so sicher, ob Frau Merkel nach dem Wahldesaster vom 24. September auch in der Union fast 82 Prozent der Stimmen bekommen würde.

Zu Prozenten: Olaf Scholz, noch vor Wochen als Parteichef gehandelt, bekam bei der Stellvertreterwahl nur 59,2 Prozent. Warum?
Es ist nicht das erste Mal auf SPD-Parteitagen, dass Spitzenpersonal einen Dämpfer bekommt. Weil es in der SPD-Mitgliedschaft hin und wieder den Reflex gibt, die eigenen Leute wieder auf den Teppich zu holen.

Die Vorsondierungs-Gespräche können dauern, das Wahlvolk will Resultate. Wann ist damit zu rechnen?
Zunächst muss ausgelotet werden, ob es überhaupt Schnittmengen gibt. Regierungen sind kein Selbstzweck, sondern dazu bestimmt, Politik umzusetzen, von der wir uns als Sozialdemokraten erhoffen, dass sie das Leben der Menschen besser macht. Das betrifft Themen wie kostenfreie Kitas, Wegfall des Kooperationsverbotes in der Bildung, gute Pflege, stabile Rente, schnelles Internet und Investitionen in den ländlichen Raum. Ich erwarte ein erstes Zwischenfazit auf dem Sonderparteitag im Januar.

Welche Variante bevorzugen Sie: Eine Große Koalition oder ein Tolerierungsmodell?
Ich favorisiere eine Tolerierung oder Kooperation gegenüber einer bloßen Fortsetzung der Großen Koalition, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Ich bin gegenüber einer erneuten GroKo ausgesprochen skeptisch, nicht nur als Sozialdemokrat, sondern als jemand, der sich um die Demokratie in diesem Land Gedanken macht. In der vergangenen Wahlperiode hatten Union und SPD über 80 Prozent der Sitze im Parlament inne. Nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD zusammen gerade noch 53,4 Prozent bekommen. Es haben dramatische Veränderungen stattgefunden, die im Interesse der Stabilität der Demokratie in unserem Land dringend korrigiert werden müssen. Das Wahlergebnis ist ein Beweis dafür, dass Große Koalitionen als Dauereinrichtung die politischen Ränder stärken.

Die Tolerierung wird häufig als dritter Weg bezeichnet. Nun haben dritte Wege in der Geschichte – siehe Staatssozialismus im Ostblock – nie so richtig geklappt. Wie soll die Tolerierung praktisch funktionieren?
Dass man sich über wesentliche Fragen etwa in der Außen-, Haushalts- und Europapolitik einigt und in jenen Themenfeldern, wo erkennbar vernünftige Kompromisse möglich sind. Wo die Unterschiede zu groß sind, sollten sich Union und SPD abseits von Zwängen Mehrheiten im Bundestag suchen können. So wie es etwa bei der Ehe für alle in der vergangenen Wahlperiode war. Ich glaube, dass das auch das Ansehen des Parlaments stärkt.

Wäre eine schwarze oder vielleicht schwarz-grüne Regierung unter Frau Merkel in der Lage, Deutschland nach außen hin adäquat zu vertreten?
Das ist eine spannende Frage. Wir müssen in den nächsten Wochen ausloten, ob es in der Außenpolitik ausreichend Übereinstimmungen gibt. Das gilt besonders in der Europapolitik, wo wir dringend einen Neustart der europäischen Idee brauchen. Wir müssen uns dringend mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen. Das sind wir Macron und Europa schuldig. Wenn das mit Frau Merkel nicht möglich ist, verbietet sich jede Kooperation. Europa muss sich wieder um die großen Fragen kümmern – etwa den Kampf gegen Lohn- und Steuerdumping oder für eine gemeinsame Außen- und Migrationspolitik, den Schutz der EU-Grenzen und der Terrorbekämpfung.

Ist Martin Schulz nicht ein Utopist, wenn er ernsthaft von Vereinigten Staaten in Europa bis 2025 spricht?
Wir sehen im Augenblick, wie Europa zerfasert und auseinanderfällt. Nationalisten und Rechtspopulisten versprechen den Menschen, dass alle Probleme dieser Welt am besten nationalstaatlich zu lösen sind. Wenn der Impuls von Martin Schulz so gemeint ist, dass wir das EU-Parlament stärken, indem etwa ein EU-Kommissar direkt durch die Bevölkerung gewählt wird, dass wir eine Art europäische Regierung bekommen – und dass alles demokratisch legitimiert ist, dann ist dieser Vorstoß richtig. Ansonsten fürchte ich, dass von der europäischen Idee nicht viel übrig bleibt.