Merkels wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag

Am Tag vor der letzten regulären Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode steht einiges auf der Tagesordnung: Klimaschutz - und Angela Merkels voraussichtlich letzte Regierungserklärung.

Von dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann auf eine 16-jährige Amtszeit zurückblicken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann auf eine 16-jährige Amtszeit zurückblicken. Kay Nietfeld/dpa

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute im Bundestag ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken.

Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es im Bundestag für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen. Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen.

Außerdem berät der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Rund 50 Menschen, die den schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden selbst erlebt oder dabei Angehörige verloren haben, werden die Debatte als Besucher im Plenarsaal verfolgen. Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses, dass sich die Behörden nach dem Anschlag nicht richtig um die Betroffenen gekümmert hätten. „Das war in den ersten Tagen beschämend und indiskutabel“, sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. Für die Angehörigen habe es keinen Ansprechpartner gegeben, „sie wussten nicht, an wen sie sich wenden sollen“.

Er könne auch verstehen, dass die Angehörigen unzufrieden seien, dass der Ausschuss nicht aufklären konnte, wie dem Attentäter Anis Amri die Flucht aus Berlin gelungen sei und wer ihm dabei womöglich geholfen habe, fügte er hinzu. Auch die Frage, wie Amri an die Tatwaffe gelangte, blieb offen.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien hatte am 19. Dezember 2016 mit der Pistole einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er dann über den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Anschließend gelang dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.

Der Bundestag soll am Donnerstag zudem noch eine Reihe von Gesetzen der großen Koalition beschließen, unter anderem zum Klimaschutz und für einen besseren Schutz von Insekten.

Der Städtetag kritisierte, dass das neue Klimaschutzgesetz allein nicht ausreiche, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. „Deshalb muss das Klimaschutz-Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung rasch nachgeschärft und deutlich erweitert werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Städte müssten „jede Menge zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen“ angehen. „Das können die Kommunen nicht allein wuppen, sondern nur mit Hilfe von Bund und Ländern“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Konkret forderte er den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung.