Parlament entmachtet

Mit dem Segen des Militärs: Maduro baut Venezuela um

Die politische Umwälzung in Venezuela geht Tag für Tag voran: Das Militär verweigert gewählten Abgeordneten den Zugang zum Parlament, drinnen werden Fakten geschaffen - und der Militärspitze gehuldigt.

Von Georg Ismar und Néstor Rojas, dpa
Anhänger der Regierung jubeln bei einer Kundgebung zur Unterstützung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Foto: Wil Riera
Anhänger der Regierung jubeln bei einer Kundgebung zur Unterstützung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Foto: Wil Riera AP

Caracas (dpa) - Die international nicht anerkannte "Volksversammlung" in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet, die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur neue Nahrung geben.

Die 545 Delegierten beschlossen am Dienstagabend im Saal des entmachteten Parlaments, dass die anderen Staatsgewalten ihre Entscheidungen anerkennen müssen - ähnlich wie bei Volkskongressen in kommunistischen Systemen. Zuvor hatten Soldaten das Gebäude im Zentrum von Caracas abgeriegelt; Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert.

Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit den Spitzen der Streitkräfte die Sitzung und wurde mit Applaus empfangen. Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro. Teile der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert. Zudem sichert sich die Regierung auch mit guten Löhnen Gefolgschaft.

Erstmals kam die von Maduro initiierte Versammlung in dem Saal zusammen, in dem bis zum Montag noch das von der Opposition dominierte Parlament tagte. Zuvor hatte die Versammlung zwar im Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer "harten Diktatur" stehe.

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, bat das Parlament um Zusammenarbeit, was Parlamentspräsident Julio Borges ablehnte. Maduro bezeichnet das Gremium als "Volksversammlung", obwohl darin fast nur linientreue Regierungsanhänger sitzen, darunter seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet worden.

Mehrere amerikanische Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, stellten einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela fest. Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen zwölf Außenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas akzeptiert würden, und damit auch nicht die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Insgesamt wurde die Erklärung von Lima sogar von 17 Staaten unterstützt, sagte Perus Außenminister Ricardo Luna.

Die Staaten betonten die "energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten". Auch die Vereinten Nationen warfen der Regierung exzessive Gewaltanwendung vor. Maduro traf sich in Caracas mit Vertretern des linken Bündnisses "Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)", dem unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich ihrer Unterstützung zu versichern.

Der frühere argentinische Fußballstar Diego Maradona sicherte Maduro notfalls eine bewaffnete Unterstützung zu. "Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen", schrieb der Argentinier auf Facebook. "Es lebe Maduro! Es lebe die Revolution!". Maradona war mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro befreundet, verehrte den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützt auch dessen Nachfolger Maduro.

Seit April kamen bei Protesten und Unruhen über 120 Menschen in Venezuela ums Leben. Nach einer UN-Analyse sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungstruppen für 27 Todesopfer verantwortlich. Maduro hatte angekündigt, rund 500 000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen immer wieder Demonstranten an. Maduro ist gerade im Westen mittlerweile nahezu komplett isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

Zuletzt wurden mehrere Oppositionspolitiker ihrer Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt. Am Dienstag wurde der Bürgermeister des Stadtteils Chacao in Caracas, Ramón Muchaco, vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Zur Begründung hieß es, Muchacho habe Straßenblockaden und andere Proteste nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Oberschicht geprägter Stadtteil, Bastion der Opposition.

Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren. Foto: Juan Carlos Hernandez
Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren. Foto: Juan Carlos Hernandez
AP
Ein vermummter Anti-Regierungs-Demonstrant steht vor einer brennenden Blockade in Caracas. Foto: Wil Riera
Ein vermummter Anti-Regierungs-Demonstrant steht vor einer brennenden Blockade in Caracas. Foto: Wil Riera
AP
Parlament in Caracas: Militäreinheiten riegelten das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang. Foto: Ariana Cubillos
Parlament in Caracas: Militäreinheiten riegelten das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang. Foto: Ariana Cubillos
AP
Luisa Ortega Diaz ist wie erwartet als Gerneralstaatsanwältin abgesetzt worden. Foto: Wil Riera
Luisa Ortega Diaz ist wie erwartet als Gerneralstaatsanwältin abgesetzt worden. Foto: Wil Riera
AP
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist dabei, seinen Staat in eine Diktatur umzubauen. Foto: Jhonn Zerpa
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist dabei, seinen Staat in eine Diktatur umzubauen. Foto: Jhonn Zerpa
Prensa Miraflores
Zwei Polizisten der bolivarianischen Nationalgarde transportieren einen Mann auf einem Motorrad, der nach Zusammenstößen festgenommen wurde. Foto: Juan Carlos Hernandez/Archiv
Zwei Polizisten der bolivarianischen Nationalgarde transportieren einen Mann auf einem Motorrad, der nach Zusammenstößen festgenommen wurde. Foto: Juan Carlos Hernandez/Archiv
AP
Heldenverehrung: Der führende sozialistische Politiker Diosdado Cabello (M.) mit einem Porträt des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Foto: Ariana Cubillos
Heldenverehrung: Der führende sozialistische Politiker Diosdado Cabello (M.) mit einem Porträt des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Foto: Ariana Cubillos
AP
Wahlcomputer in in Caracas: Das Ergebnis der Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ist nach Ansicht der Hersteller-Firma Smartmatic manipuliert worden. Foto: Fernando Llano
Wahlcomputer in in Caracas: Das Ergebnis der Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ist nach Ansicht der Hersteller-Firma Smartmatic manipuliert worden. Foto: Fernando Llano
AP
Ein Mann trägt eine venezolanische Fahne über seinem Gesicht und eine russische Militärmütze auf dem Kopf, während er gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. Foto: Wil Riera
Ein Mann trägt eine venezolanische Fahne über seinem Gesicht und eine russische Militärmütze auf dem Kopf, während er gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. Foto: Wil Riera
AP
Ein Sinnbild für die derzeitigen Machtverhältnisse in Venezuela: Soldaten nutzen einen Panzer, um ein verdächtiges Auto zu stoppen. Foto: Juan Carlos Hernandez
Ein Sinnbild für die derzeitigen Machtverhältnisse in Venezuela: Soldaten nutzen einen Panzer, um ein verdächtiges Auto zu stoppen. Foto: Juan Carlos Hernandez
AP
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde bewachen das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas. Foto: Ariana Cubillos
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde bewachen das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas. Foto: Ariana Cubillos
AP
Blick auf ein Ölfeld in Morichal im Orinoco-Gürtel in Venezuela. Weil die Raffineriekapazitäten zu gering sind, muss im Ölstaat ein Teil des Benzins importiert werden. Foto: Miguel Gutierrez
Blick auf ein Ölfeld in Morichal im Orinoco-Gürtel in Venezuela. Weil die Raffineriekapazitäten zu gering sind, muss im Ölstaat ein Teil des Benzins importiert werden. Foto: Miguel Gutierrez
EFE