Verteidigungsbündnis Nato: Asselborn wirft Erdogan „Basar-Mentalität“ vor
Nach Finnland will auch Schweden in die Nato. Doch aus Ankara kommt Gegenwind. Luxemburgs Außenminister kritisiert Erdogans Taktik nun mit deutlichen Worten.
Brüssel/Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen.
Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“ Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz.
Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16. „Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht.“ Dies sei ein gefährliches Spiel.
Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei
Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg derweil dazu auf, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. „Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden“, teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. „In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.“
Der türkische Präsident Erdogan und Außenminister Cavusoglu hatten Finnland und Schweden zuvor mehrfach eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen. Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.
Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.
Waffengeschäfte könnten eine Rolle spielen
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.
Grund für Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die Nato sind Sicherheitssorgen, die im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekommen sind. Beide Länder verfolgten bis dahin jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.
Der angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht.
