Migration

Polens Präsident verhängt Ausnahmezustand an Belarus-Grenze

Das Vorgehen vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat im Nachbarland Polen mittlerweile eine politische Krise ausgelöst. Präsident Duda verhängt an der Grenze den Ausnahmezustand.

Von dpa 02.09.2021, 16:01 • Aktualisiert: 02.09.2021, 16:05
Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen, werden von polnischen Beamten umstellt.
Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen, werden von polnischen Beamten umstellt. Czarek Sokolowski/AP/dpa

Warschau - Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland.

Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.“

Der Ausnahmezustand trat bereits am Donnerstagnachmittag mit der Veröffentlichung des Erlasses im amtlichen Anzeiger in Kraft. Er soll für 30 Tage gelten. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Kaminski.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.