Scheinreferenden

Putin erkennt Cherson und Saporischschja als unabhängig an

Nach Scheinreferenden will Russland die besetzten ukrainischen Gebiete völkerrechtswidrig annektieren. International wird das nicht anerkannt.

Von dpa Aktualisiert: 30.09.2022, 05:09
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich dem Völkerrecht entgegen.
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich dem Völkerrecht entgegen. Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.

Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.

Russlands Vorgehen wird international als Verbrechen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine angesehen. Kein Staat erkennt das an.