Erste Sitzung

Sachsen-Anhalt hat neuen Landtag - aber keine neue Regierung

Nach der Wahl im Juni tritt der Landtag in Magdeburg zusammen. Die alte Kenia-Koalition regiert nur noch geschäftsführend. Aber es zeichnet sich ab, welches Bündnis ihr nachfolgen könnte.

Von Fabian Albrecht, dpa 06.07.2021, 15:51
Die neuen Abgeordneten des Landtagss von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen.
Die neuen Abgeordneten des Landtagss von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Neue Sitzordnung, neue Leitung und jede Menge neuer Gesichter: Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert. Er ist von 87 auf 97 Mandate angewachsen, nach dem Wiedereinzug der FDP nach zehn Jahren sitzen nun sechs Fraktionen in dem Hohen Haus.

Fast eine Stunde vor dem Zeitplan stellte der Landtagspräsident am Dienstag die Konstituierung fest - die Amtszeit der bisherigen schwarz-rot-grünen Koalition ist somit zu Ende, die Landesregierung bleibt aber einstweilen geschäftsführend im Amt.

Große Überraschungen blieben bei den ersten Entscheidungen aus: Wie erwartet wählte das Plenum den bisherigen Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten - mit einem passablen Ergebnis von 64 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Und wie erwartet ließen die Abgeordneten den AfD-Kandidaten für einen der drei Vizepräsidenten, Matthias Büttner aus Staßfurt, durchfallen.

Büttner hatte sich in den Augen vieler Abgeordneter unter anderem durch eine Aussage im vergangenen Jahr im Landtag als Vizepräsident disqualifiziert. Er hatte angekündigt, einen mit Mistgabeln und Fackeln bewaffneten Mob aus wütenden Autofahrern in den Landtag zu führen. Alle anderen Fraktionen hatten daraufhin angekündigt, den AfD-Politiker nicht zu wählen. Mindestens neun Abgeordnete aus den anderen Parteien votierten offensichtlich trotzdem für ihn: Büttner kam auf 32 Ja-Stimmen, seine Fraktion hat aber nur 23 Mandate.

Die sechs Fraktionen hatten sich darauf verständigt, drei Vizepräsidenten zu wählen und den drei stärksten Fraktionen - CDU, AfD und Linke - das Vorschlagsrecht dafür einzuräumen. Die CDU nominierte als Vizepräsidentin die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding. Das Parlament nahm den Vorschlag knapp mit 46 Ja-, 43 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen an. Die Linke schickte wie schon in der vorigen Legislaturperiode ihren Abgeordneten Wulf Gallert ins Rennen.

Zu Beginn der vorigen Regierungsperiode war Gallert im ersten Wahlgang durchgefallen - anders als der damalige AfD-Kandidat Willi Mittelstädt, der auf Anhieb die nötige Mehrheit erhielt. In diesem Jahr wiederum holte Gallert gleich im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit und erzielte mit 48 Ja-Stimmen sogar ein besseres Ergebnis als CDU-Kandidatin Keding.

Die Wahl des Ministerpräsidenten stand am Dienstag noch nicht auf der Tagesordnung. Die CDU als die mit Abstand stärkste Kraft hatte sich in den vier Wochen nach der Wahl noch auf keine Wunschkonstellation für die nächsten fünf Jahre festlegen können. Doch auch in der Koalitionsfrage zeichnete sich am Dienstag immerhin Bewegung ab: Erstmals standen für den frühen Abend Dreiergespräche zwischen CDU, SPD und FDP ab. Bis spätestens Ende der Woche will sich die Union nach eigener Aussage auf ein Regierungsbündnis festlegen.

Sollten sich die drei Parteien einigen, Koalitionsverhandlungen anzustreben, müsste die SPD sich dafür ein Mandat von einem Landesparteitag holen. Der könnte am Freitag kommender Woche stattfinden. Bei CDU und FDP würde hingegen ein Votum der Parteigremien genügen. Nach Koalitionsverhandlungen müssten dann sowohl SPD als auch CDU ihre Basis befragen, was mindestens vier Wochen dauern dürfte.

Nachdem der neue Landtag am Nachmittag die Konstituierung festgestellt hat, müssen die Sachsen-Anhalter auf ihre neue Landesregierung also noch eine Weile warten. Die nächste Sitzung des Landtags ist für den 16. September geplant. Bis dahin soll die neue Koalition stehen.