Innere Sicherheit

Verfassungsschutz: Einfluss von Rechtsextremen wächst

Der niedersächsische Verfassungschutz macht einen „Strukturwandel“ unter Rechtsextremen aus. Demnach vermischen sie zunehmend ihre Ideologien mit populistischen Elementen, um neue Anhänger zu finden.

Von dpa 03.06.2021, 17:45
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den neuen Verfassungschutzbericht 2020 vorgestellt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den neuen Verfassungschutzbericht 2020 vorgestellt. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild Pool/dpa

Hannover - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten bei Veranstaltungen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern gewarnt.

„Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2020 am Donnerstag in Hannover.

Der Rechtsextremismus unterliege einem „Strukturwandel“, sagte Pistorius weiter. Rechtsextremisten verzichteten zunehmend auf eigene klassische Organisationsstrukturen. Stattdessen versuchten sie, mit einer Vermischung von rechtsextremistischer Ideologie und populistischen Elementen neue Kreise für sich zu gewinnen. Dies zeige sich etwa an ihrer Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Menschen aus dem nichtextremistischen Milieu teilzunehmen.

Die in der Pandemie entstandenen Protestformen von Corona-Leugnern und Querdenkern wiesen ihrerseits „teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens“ auf und seien für rechtsextremistische Organisationen „anschlussfähig“, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Teile der Querdenker-Szene seien deshalb zunächst für zwei Jahre zum Verdachtsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzes bestimmt worden.