Ursula von der Leyen „Von der Leyen verbreitet Fake News“
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn (58) kritisiert scharf den neuen „Digital Services Act“ (DSA), der seit Freitag im EU-Raum gilt. Damit sollen nach Aussage der EU-Kommission Hassrede und Fake News auf großen Internet-Portalen bekämpft werden. „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt“, hatte zuvor EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) auf X über die DSA geschwärmt.
Sonneborn, der Vorsitzender der „Partei“ ist, schrieb auf Facebook, dass die Regeln des DSA aus seiner Sicht gegen zahlreiche EU-Grundrechte verstoßen. So könnten mit dem DSA das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit der Medien und ihre Pluralität in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese verbrieften Rechte würden durch das neue Gesetz nicht nur nicht geschützt, sondern gezielt zerschlagen werden. EU-Chefin von der Leyen verbreite in dieser Sache Fake News.
„Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende ,Desinformation', die seinen Hass auf die EU in massgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden“, schrieb Sonneborn auf Facebook und ergänzte: „Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission von der Leyen noch nicht verletzt worden wäre.“ (uk)
