Entscheidung des Verkehrsministeriums

Warum die 3G-Regel in Fernzügen vorerst vom Tisch ist

01.10.2021, 15:06 • Aktualisiert: 01.10.2021, 15:17
Die Bundesregierung erklärte am Freitag, dass die Einführung einer 3G-Regel in Fernzügen nicht weiter verfolgt wird.
Die Bundesregierung erklärte am Freitag, dass die Einführung einer 3G-Regel in Fernzügen nicht weiter verfolgt wird. (Foto: Annette Riedl/dpa)

Berlin/dpa - Für Fahrgäste in Fernzügen kommen vorerst keine neuen Nachweispflichten als zusätzlicher Corona-Schutz. Die Bundesregierung erklärte am Freitag, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie derzeit nicht weiter verfolgt werde - also eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg.

Das Verkehrsministerium erklärte, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei.

Fehlende Rechtsgrundlage und hoher Aufwand stoppen 3G-Regel

Die Bundesregierung, die auch Eigentümerin der Deutschen Bahn ist, hatte im August mitgeteilt, 3G-Vorgaben für Fernzüge und Inlandsflüge zu prüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich dafür eingesetzt. Solche Regeln gelten bereits für bestimmte Innenräume etwa für Veranstaltungen und die Gastronomie.

Das Verkehrsressort erklärte dazu nun, für 3G in Zügen fehle die Rechtsgrundlage. Zudem würde der Kontrollaufwand den Nutzen nicht rechtfertigen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, falls sich die Corona-Lage wieder deutlich verschlechtern sollte, wäre es geboten, über mögliche zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.

Dank der Impfungen und 3G-Vorgaben in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sei eine gewisse Stabilisierung erreicht worden.

Italien und Frankreich setzen bei Fernverkehr auf Impfpass

Verkehrs-, Gesundheits- und Innenministerium hatten bereits in einem Papier von Ende August Bedenken gegen eine Einführung in Fernzügen deutlich gemacht. Fahrgäste würden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssten sich nirgendwo registrieren oder einen festen Sitzplatz reservieren.

„Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen.“ Auch während der Fahrt finde weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Ticketkontrolle statt.

In Italien wird seit 1. September in Fern-, Hochgeschwindigkeits- und Intercityzügen der sogenannte Grünen Pass verlangt - ein digitaler oder ausdruckbaren Nachweis über eine Impfung, einen negativen Test oder dass man genesen ist. Laut Betreiber Trenitalia kontrolliert das Zugpersonal, ob man ihn dabeihat.

In Frankreich müssen Reisende seit 9. August in Fernzügen einen solchen digitalen Gesundheitspass haben. Kontrolliert wird stichprobenhaft - vor der Abfahrt etwa am Zugang zu Bahnsteigen, oder auch während der Fahrt.