Keine Mehrheit im Parlament

Wieder Neuwahl in Bulgarien: Regierungsbildung scheitert

In Bulgarien ist die nächste Partei an der Regierungsbildung gescheitert. Die Parlamentswahl ist noch keine drei Monate her - doch die Wähler müssen wohl schon bald wieder an die Urne.

Von dpa 02.09.2021, 19:21 • Aktualisiert: 03.09.2021, 06:47
Ein Fußgänger geht in Bulgarien an Wahlplakaten vorbei. In dem EU-Land dürfte schon bald die nächste Parlamentswahl anstehen.
Ein Fußgänger geht in Bulgarien an Wahlplakaten vorbei. In dem EU-Land dürfte schon bald die nächste Parlamentswahl anstehen. Visar Kryeziu/AP/dpa

Sofia - Die Regierungskrise in Bulgarien findet trotz der vorgezogenen Parlamentswahl vom 11. Juli kein Ende: Die Sozialisten (BSP) verzichteten am Donnerstag als drittstärkste Partei mangels Mehrheit auf die Bildung einer Regierung - sie verfügen über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze.

Die drei Protestparteien mit ihren insgesamt 112 Sitzen hätten abgesagt. „Es ist sinnlos, diese Bemühungen fortzusetzen“, sagte Parteichefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Führungsspitze der Sozialisten. Sie kündigte an, dass die BSP den Regierungsauftrag an diesem Dienstag an Staatschef Rumen Radew zurückgibt.

Damit wird in dem ärmsten EU-Land der Weg frei für eine weitere vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von zwei Monaten. Es wäre die dritte Abstimmung über eine neue Volksversammlung in diesem Jahr.

Die aus der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangene BSP ist die dritte mit der Regierungsbildung beauftragte bulgarische Partei, die damit gescheitert ist. Die populistische ITN (65 Sitze) hatte die Wahl vom 11. Juli knapp vor der bürgerlichen GERB (63 Sitze) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow gewonnen, doch ebenso wie die GERB auf die Bildung einer Regierung verzichtet.

Nach drei fehlgeschlagenen Anläufen muss Staatschef Rumen Radew das Parlament auflösen sowie den neuen Wahltermin bestimmen. Es war zunächst offen, ob die vorgezogene Parlamentswahl parallel zur Präsidentenwahl am 14. November oder zur möglichen Stichwahl der Präsidentenwahl am 21. November organisiert werden soll. Bei Wahlen nach der Formen „2 in 1“ könnten 65 Millionen Lewa (rund 30 Mio Euro) gespart werden, erklärte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanow.