Autofahrer-Abgabe für Ausländer wird immer mehr zum unionsinternen Wahlkampftstreit

Seehofer und Merkel im Maut-Duell

Abensberg/Berlin (AFP/dpa/dr) l In der Union ist ein großer Streit um die Einführung einer Maut in Deutschland für ausländische Autofahrer entbrannt.

CSU-Chef Horst Seehofer will auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter für die Einführung einer Pkw-Maut kämpfen. Es sei das gute Recht der CSU, sich als "bayerische Patrioten" in Berlin durchsetzen zu wollen, sagte Seehofer am Montag. Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies auf anfängliche CDU-Widerstände beim Betreuungsgeld oder der Mütterrente, daher werde "die CSU am Ende auch die Maut für Ausländer durchsetzen".

Seehofer betonte in einer Bierzelt-Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg: "Auch in der Politik gilt der Grundsatz, wer nicht kämpft, hat schon verloren." CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte in München: "Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Das sei ein zentrales bayerisches Anliegen. "Die CSU verfolgt das mit allem Nachdruck - und wir werden das durchsetzen."

In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche später ist Bundestagswahl.

"Ich bin gespannt, wie das weitergeht."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, er sei "gespannt, wie das weitergeht". Mit ihren gegensätzlichen Äußerungen hätten CDU und CSU eine Neuauflage ihrer Koalition "eindeutig ausgeschlossen", spottete er. Gabriel zeigte sich misstrauisch hinsichtlich der Absage Merkels an eine Pkw-Maut. Sollte die Koalition aus CDU, CSU und FDP weiterregieren, "gibt\'s eine neue Pkw-Steuer für ganz Deutschland". Dann drohe den Menschen "ein weiterer Bruch eines Wahlversprechens von Frau Merkel".

FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte am Montag die Absage der Liberalen an eine Maut. "Die Union scheint sich zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden", fügte er hinzu.

"Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sein ohnehin europarechtlich höchst bedenklich. Die Differenz Merkels mit CSU-Chef Horst Seehofer, der auf eine solche Maut pocht und ohne sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will, bezeichnete Brüderle als "Petitessen". Das sehe er "ganz entspannt".

Angesprochen auf den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in dieser Frage sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Sehen Sie doch mal lieber die Gemeinsamkeiten, als sich immer mit den Randbereichen möglicher Unterschiede zu befassen."

"Die Frage wird in Verhandlungen geklärt."

Merkel hatte im TV-Duell am Sonntagabend mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach mehreren Nachfragen eine Pkw-Maut schließlich klar abgelehnt.

Seehofer sagte, er habe im Anschluss an das Duell mit Merkel telefoniert. Er habe nicht vor, nun öffentlich mit der Kanzlerin zu streiten. Dennoch sei er der Auffassung, wenn deutsche Autofahrer auf allen Straßen im Ausland bezahlen müssen, sollten ausländische Autofahrer dasselbe tun, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte am Montag die Absage Merkels. Diese sei "die Position der CDU Deutschland insgesamt". Die Frage werde in den Koalitionsverhandlungen "sachlich geklärt". Gröhe sagte weiter, dass es in grenznahen Bundesländern zu Staaten ohne Maut neben rechtlichen Aspekten auch politische Fragen "mit Blick auf die Ausländerbemautung" gebe.

Seehofer widersprach Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei europarechtlich nicht durchsetzbar. Ausländer sollten direkt die Maut zahlen, während die deutschen Autofahrer die Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. "Mit dem Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl." Mit der Steuer sei die Benutzung der Straßen dann bezahlt.

"Keine Mehrbelastung für die Deutschen."

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung, ausländische Autofahrer an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Um europarechtliche Probleme bei der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zu umgehen, schlug Bouffier im "Handelsblatt" vom Montag Steuersenkungen vor: "Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen haben." So könne der Staat 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen.

In Hessen wird am 22. September auch ein neuer Landtag gewält. Meinung