Stuttgart 21 und Sarrazin-Diskussion

Über Politikverdrossenheit und sinnlose Debatten

Von Georg Kern

Immerhin, in Stuttgart sprechen jetzt die Streitparteien miteinander. Heiner Geißler also soll im Konflikt um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vermitteln. Riesenaufregung um das Bauvorhaben, Medien berichten bundesweit. Aber mal ehrlich: Interessiert es beispielsweise die Sachsen-Anhalter wirklich, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof demnächst unter- oder oberirdisch liegt? Sicher, da gibt es überregionale Verkehrsfragen, auch geht es um eine Menge Geld. Aber solch ein Wirbel um das Projekt? In einer Stadt, in der die meisten nie waren und die sie nur vom Namen kennen – wie eine kleine, nicht repräsentative Umfrage unter Bekannten ergibt.

Wie konnte es soweit kommen? Warum streitet das ganze Land über ein letztlich regionales Verkehrsprojekt? Wer Antworten sucht, wird bei "Stuttgart 21" allein nicht fündig. Es geht um Grundsätzlicheres. Ein weiterer Blick durch ganz Deutschland und seine Politik ist notwendig.

Rückblick, Mai 2010. Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Obwohl er mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs hinschmeißt (und es bis heute nicht einmal für notwendig gehalten hat, sich zu erklären), schwappt ihm eine ungeahnte Sympathiewelle aus der Bevölkerung entgegen. War Köhler also ein großer Bundespräsident?

Hat er eine Rede gehalten vergleichbar mit der von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai oder der "Ruck-Rede" von Roman Herzog? Nein. Hat Köhler – als Mann der Wirtschaft eigentlich ein Insider – rechtzeitig vor der Finanzkrise gewarnt? Nein. Sicher, Köhler war ein guter Bundespräsident. Sein Engagement für Afrika ehrt ihn. Köhler war nahbar und sprach verständlich. Er war beim Volk stets beliebt. Aber ein großer Bundespräsident?

Köhlers Arbeit allein kann die Sympathiewelle, die ihm beim Rücktritt entgegenschwappte, nicht erklären. Der Bundespräsident verstand sich stets als Gegenentwurf zum typischen deutschen Politiker. Dazu hat er sich selbst stilisiert. In der Bevölkerung wurde diese Vorlage jedoch dankbar aufgenommen und Köhler beim Rücktritt hochgejubelt. In der Sympathiewelle für ihn drückte sich auch eine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik aus.

Politikverdrossenheit hatte auch viel mit dem Jubel um Joachim Gauck zu tun, der Köhlers Nachfolger werden wollte. SPD und Grüne hatten den DDR-Bürgerrechtler ins Rennen geschickt.

Ausgerechnet diese Parteien. Die Verdienste Gaucks um die deutsche Einheit sind unbestritten. Er ist allerdings auch ein bekennender Wertkonservativer. Gauck passt zu Rot und Grün wie Kariert zu Gestreift. Seine Nominierung war nichts als ein strategisches Manöver. Es ging darum, der Bundesregierung zu schaden. Gauck hatte von Anfang an keine Chance auf das Bundespräsidentenamt – und doch schwappte dem Kandidaten eine sagenhafte Sympathiewelle entgegen.

Köhler und Gauck – was haben sie gemeinsam? Auch Gauck ist in den Augen vieler ein Antipode des typisch deutschen Politikers. Er hat keine Parteikarriere gemacht. Wie Köhler ist er ein meinungsstarker und unabhängiger Kopf. Auch im Hype um Gauck artikulierte sich die wachsende Politikverdrossenheit in Deutschland. Es ist eine Entwicklung, die zu immer groteskeren Debatten führt.

Dazu zählt die Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin. Darin mag viel Wahres stehen. Aber: Sarrazin argumentiert über weite Strecken sozialdarwinistisch, indem er die unteren Gesellschaftsschichten gegen die oberen ausspielt. Entgegen einer offenbar weitverbreiteten Ansicht geht es in "Deutschland schafft sich ab" nicht hauptsächlich um Integration, sondern um Sozialschwache, denen nach Ansicht Sarrazins kaum zu helfen ist und deshalb auch wesentlich weniger geholfen werden sollte.

Kann das eine Basis für eine gerechte Politik in Deutschland sein? Nein. Dennoch ist das Buch atemberaubend erfolgreich. Sarrazin hat vor allem den wunden Punkt der Integrationspolitik berührt – ein Trauerspiel in Deutschland.

Seit Jahren sind die einschlägigen Probleme bekannt. Während sie wachsen, halten sich die Verantwortlichen aber mit Scheindebatten auf wie: Kann Multikulti funktionieren? Oder: Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Statt zu handeln, surrt die Politik im Leerlauf. Das Gefühl von Hilflosigkeit breitet sich aus. So trägt die Integrationsdebatte erheblich zum Wachsen der Politikverdrossenheit in Deutschland bei.

Die Diskussion um "Stuttgart 21" ist der vorläufige Kulminationspunkt dieser Entwicklung. Ganz Deutschland wird eine Debatte aufgezwungen, die in Wahrheit über Baden-Württemberg hinaus wenige interessiert. So weit ist es schon gekommen mit der Politikverdrossenheit. Es ist eine Entwicklung, die gefährlich ist für die Demokratie.

Dabei sind einige Lösungen offensichtlich. Bei der Integration könnte etwa die Einführung eines Quotensystems für Zuwanderer helfen. Alle Probleme würde das nicht lösen. Ein Fortschritt wäre die Reform dennoch. Ein bedingungsloses Festhalten an "Stuttgart 21" scheint ebenso zweifelhaft. Kompromisse sind immer möglich, das sollten sich beide Seiten zu Herzen nehmen. In diesem Sinn ist Heiner Geißler viel Glück zu wünschen. Scheitert seine Mission, wäre das auch ein weiterer Rückschlag für die Demokratie.