Von der Fiskal- und Bankenunion zu einem neuen Staatenbund

Die beiden kurzfristig durchgepeitschten Maßnahmen zur Rettung des Euro und zur Verhütung von nicht absehbaren Störungen im globalen Wirtschaftsraum waren zweifellos notwendig. Das Versprechen der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen von kriselnden Staaten zu kaufen und die jetzt zur Verfügung stehenden satt abgesicherten Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergänzen sich gegenseitig.

Sie wirken zusammen wie eine Wasserladung der riesigen Löschflugzeuge, die in Südeuropa alljährlich Waldbrände eindämmen. Aber es brennt noch. In Spanien schwelt die Bankenkrise weiter. In Griechenland brennt es lichterloh. Die Euroländer haben sich nur Zeit gekauft und die Rahmenbedingungen verbessert, unter denen man mittelfristig eine Stabilisierung organisieren kann. Die Konsequenz aus beiden Maßnahmen muss nämlich eine geradezu revolutionäre Veränderung im Binnenverhältnis der Eurostaaten und darüber hinaus sein.

Wir haben gesehen, dass eine gemeinsame Währung so vieler Staaten mehr erfordert als das glaubwürdige Versprechen nur einiger großer Volkswirtschaften wie Deutschland, ihren Wert auch zu garantieren. Jetzt beginnt die lockere Währungsunion zu einer Fiskalunion zu verschmelzen. Die Folgen könnten aber noch viel weitreichender sein. Es ist kein Zufall, dass der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in diesen Tagen die Vision vom Europäischen Staatenbund vor Augen führt. Nach Jahren der Stagnation sind gewaltige Schritte in diese Richtung unternommen worden und weitere sind geplant. Die europäische Zentralbank hat sich mit Billigung der deutschen Regierung von der Bundesbank emanzipiert. Sie wird eine Notenbank, die eher der Federal Research (FED) der USA gleicht. In Zukunft könnten überdies deutsche Sparkassen von einer europäischen Bankenaufsicht überwacht werden.

Mit dem jetzt in Kraft tretenden Fiskalpakt geben die europäischen Staaten mehr Souveränität ab, als viele Jahre lang denkbar gewesen wäre. Wäre das Instrument schon heute scharfgestellt, hätte François Hollande seinen Wählern in Frankreich kein Benzin kaufen dürfen. Deutschland könnte keine neuen Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld auflegen. Es ist noch gar nicht abzusehen, welche Folgen ein solcher Mechanismus in Zukunft haben wird.

Spitzenvertreter der EU, wie der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, arbeiten noch weitergehende Pläne aus. Die 17 Euroländer sollen noch mehr Souveränität bei der Haushaltspolitik abgeben. Ein eigenes Parlament für die Eurostaaten könnte das demokratisch legitimieren, schreibt das Handelsblatt. Der kriselnde Euro beschert uns aber mit Sicherheit ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Seit Jahren wird das von vielen Politikern als einzige Möglichkeit gesehen, die Entwicklung der aus politischen Gründen aufgeblähten Gemeinschaft zu einem Staatenbund zu beschleunigen.

Die Gründung des deutschen Zollvereins im Jahre 1834 war eine einfache wirtschaftspolitische Maßnahme, um den Binnenverkehr zwischen vielen kleinen Staaten zu erleichtern. Die partielle Wirtschaftsunion führte jedoch dazu, dass gerade unterentwickelte, hoch verschuldete Kleinstaaten ihre Strukturen reformierten und anglichen. Das war eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Gründung des Deutschen Reiches.

Die Geschichte Europas hat wieder Fahrt aufgenommen. Zu Beginn steht eine überhastete Krisenintervention, die am Ende die Gründung eines neuen föderalen Staates enorm beschleunigen könnte.