EU-Kommission Corona-Aufbauhilfen für Portugal und Spanien
Erstmals nimmt die EU gemeinsam in großem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das erste Land hat jetzt seinen positiven Bescheid.
Brüssel - Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein gemeinsames Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Portugal und Spanien konkrete Aussicht auf das erste Geld.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch nach Südeuropa, um die ersten Bescheide für die Milliardenhilfen persönlich in Lissabon und Madrid zu übergeben. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet.
Als erstes Land überhaupt bekam Portugal von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Aufbauplan im Umfang auf 16,6 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Davon sollen 13,9 Milliarden Euro als Zuschuss und 2,7 Milliarden als Kredit fließen.
Das Geld kommt aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Programms Next Generation EU im Umfang von 750 Milliarden Euro - angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit soll die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen und zugleich modernisiert werden. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.
Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die Ende April ihre Anträge eingereicht hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten schon 2020 schwere wirtschaftliche Schäden. Portugals Bruttoinlandsprodukt brach im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent ein, das Spaniens sogar um 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2021 in Portugal auf 7,1 Prozent und auf 16 Prozent in Spanien.
Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen. Die Kommission hatte zwei Monate für die Prüfung, die nun abgeschlossen ist. Auf ihre Empfehlung hin muss in einigen Wochen noch der EU-Ministerrat die Pläne billigen, bevor das erste Geld fließen kann.
Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne zu besprechen. Portugal und Spanien waren die ersten Stationen am Mittwoch, dann folgen Griechenland, Dänemark und Luxemburg. Unklar ist, wann Deutschland dran ist.
Die Regierungen in Lissabon und Madrid hatten schon aus ihren nationalen Haushalten mit massiven Programmen gegen den Konjunktureinbruch gegengesteuert. In der Folge stieg die Staatsverschuldung in Portugal auf 137 Prozent des BIP, in Spanien sind es nun etwa 131 Prozent. Die europäischen Hilfen gelten deshalb als besonders wichtig.
