Untersuchungsausschuss Lambrecht: Ministerium konnte bei Wirecard nicht eingreifen
Die Justizministerin hat im Wirecard-Ausschuss betont, dass ihr Ressort bei der Bearbeitung des Betrugsskandal kein Informationsrecht hatte. Das könne man mit dem Wissen von heute kritisieren, so Lambrecht.
Berlin
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass das Ministerium bei dem Betrugsskandal aus gesetzlichen Gründen nicht eingreifen konnte.
Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die Ministerin im Ausschuss. Das Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.
Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar sind.
Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.
