Antwort auf Terror Sicherheitsunion vorgeschlagen
Es sei an den EU-Mitgliedsstaaten eine Sicherheitsunion zu beschließen.
Brüssel (dpa) l Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf hingewiesen, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch liegen. "Alle grundlegenden Elemente für eine Sicherheitsunion sind von der Kommission vorgeschlagen worden", sagte der Luxemburger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Manuel Valls. Es sei an den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese zu beschließen.
Als Beispiele nannte Juncker Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Waffenrecht sei zu hoffen, dass sich die EU-Staaten nicht dem Druck von Lobbyisten beugen, ergänzte Jucker.
Manuel Valls hatte zuvor einen europäischen Sicherheitspakt und ein "Europa der Verteidigung" gefordert. Letzteres müsse auch in der Lage sein, im Ausland zu intervenieren. "Es gibt mehr als je zuvor die Notwendigkeit zusammenzustehen, weil wir angegriffen werden", sagte Valls.