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Auslandreise Netanjahu lässt Gabriel abblitzen

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat ein Treffen mit Außenminister Gabriel platzen lassen, weil dieser sich mit Regierungskritikern traf.

25.04.2017, 23:01

Jerusalem (dpa) l Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen. Hintergrund war eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu hatte schon in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als „ganz normal“. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern fand am Abend in Jerusalem statt. Unter den Teilnehmern waren die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Solche Treffen gehörten „zum ganz normalen Umgang“, sagte Gabriel. Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das verweigern und die Termine mit ihm absagen. „Das wär ja undenkbar.“

Betselem, Breaking the Silence und die ebenfalls vertretene Organisation Peace Now hatten sich vor der Absage nicht weiter zu dem geplanten Treffen äußern wollen. „Wir haben uns sehr gefreut, eingeladen worden zu sein, und wir werden da sein, Seite an Seite mit Breaking the Silence und Betselem“, sagte eine Sprecherin von Peace Now.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem Affront.

Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. „Es ist auch im Interesse Israels“, sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.

Hamdallah sagte, die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung. Er rief Deutschland und die EU dazu auf, auf Israel einzuwirken, um „die Besatzung zu beenden“. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will vom 6. bis 9. Mai Israel und die Palästinensergebiete besuchen.