Russland teilt gegen den Westen aus

Moskau (dpa) l Nach der Ausweisung Dutzender Diplomaten hat Russland im Streit um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal einen Vorschlag für die Ermittlungen von Chemiewaffen-Experten angekündigt. Dieser solle bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin. „Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen“, fügte der Diplomat hinzu, ohne Details zu nennen.

Russland hat die Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW beantragt, um über den Fall Skripal zu beraten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dabei sollten sämtliche Fakten geklärt werden, die zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die OPCW mit Sitz im niederländischen Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.

Der frühere Doppelagent Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank gefunden worden. Großbritannien geht davon aus, dass beide mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden und verdächtigt daher Russland, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Moskau bestreitet dies vehement.

Der 66-jährige Skripal befindet sich in einem kritischen Zustand. Der 33-jährigen Julia geht es besser, sie kann Berichen zufolge wieder essen und trinken. Russland fordert für seine Diplomaten Zugang zu ihr, weil sie russische Staatsbürgerin ist.

Die russische Botschaft in London zählte Dutzende Fragen auf, die Großbritannien in dem Fall offenlasse. Dabei ging es auch um verabreichte Gegenmittel. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“, hieß es.

Auch an die OPCW richtete Russland eine Liste mit 13 Fragen. Unter anderem will Moskau wissen, welche Informationen London weitergegeben hat und welche Experten an der Ermittlung beteiligt sind.

Vor der Sondersitzung des Chemiewaffengremiums am Mittwoch dämpfte der OPCW-Gesandte Schulgin aber die Erwartungen. Die OPCW werde nicht die Verantwortlichen benennen. Das sei nicht ihre Aufgabe. „Niemand erwartet, dass die Experten auf irgendwen mit dem Finger zeigen“, sagte der Diplomat. Auch klare Ergebnisse werde es kaum geben. Die Analyse von Proben könne Wochen dauern. „Wir gehen davon aus, dass bis zur Sondersitzung nichts bereit sein wird“, sagte er.

Der Fall hat die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. In einem beispiellosen Schritt hatten rund 25 Staaten und die Nato etwa 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland wies daraufhin ebenso viele Diplomaten aus. Weil auch Berlin vier Russen zu unerwünschten Personen erklärt hat, erhielten auch vier Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau eine Ausreiseverfügung.

Die betroffenen Deutschen sind der Heeresattaché sowie der Luftwaffenattaché der Botschaft, die für Kontakte zu russischen Militärs zuständig sind. Außerdem sollen ein Bundespolizist und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen sein.

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zum Dialog mit Russland. „Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen. Gleichzeitig brauchen wir Russland als Partner, etwa für die Lösung regionaler Konflikte, für Abrüstung und als wichtige Stütze der multilateralen Ordnung“, sagte Maas. Das Vertrauen müsse Stück für Stück wieder aufgebaut werden.

Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber in der Regel nachbesetzt.

Anders ist das mit einer weiteren Sanktion gegen Großbritannien. Moskau ordnete an, dass London 50 Stellen seiner Vertretungen abbauen muss. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Sacharowa. Der Schritt dürfte vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, wegen der Skripal-Affäre sei das Verhältnis zum Westen so schlecht wie lange nicht mehr. „Vor allem Großbritannien, die USA und zahlreiche Staaten, die ihnen blind folgen, haben jeden Anstand verloren. Sie nutzen offene Lügen und Desinformation“, sagte er. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe man sich zumindest noch an bestimmte Regeln gehalten.