Über Wochen war das Thema Brexit von der Corona-Seuche überlagert worden. Nun geht das Gerangel um den Handelsvertrag, der den Ausstieg der Briten aus der EU perfekt machen soll, weiter.

Auf einmal waren sie Leidensgefährten: Erst erkrankte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier an Covid 19, dann der britische Premierminister Boris Johnson. Die Hauptakteure im Austrittsprozess der Briten aus der Europäischen Union waren für Wochen aus dem Rennen.

Inzwischen sind beide genesen. Ein entspannteres Verhandeln ist trotz des gemeinsamen Corona-Schicksals zweier Hauptakteure nicht zu erwarten. Die Positionen sind klar: Großbritannien will die EU um jeden Preis bis zum Jahresende vollständig verlassen. Dabei spielt es für die Briten nach eigenem Bekunden keine Rolle, ob die künftigen Beziehungen wie vorgesehen in einen Vertrag gegossen sind oder nicht. Bislang ist Großbritannien trotz der offiziellen Austritts am 31. Januar 2020 weiter Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Die EU hingegen will einen Handelsvertrag erreichen, um nicht hinterher in einem Chaos der wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu landen. Notfalls mit einer Verlängerung der Verhandlungen, was Großbritannien jedoch ablehnt. Geplant war ein Vertragsabschluss Ende dieses Jahres.

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Streit um die Standards

Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, hatte Barnier vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde im März erklärt, wie eng sich Großbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte. Die Briten wollen aber nicht einmal die Europäischen Grundrechte-Charta formell anerkennen.

Nach der Corona-Zwangspause wurden die Gespräche in der Vorwoche wieder aufgenommen – per Videokonferenz von Barnier und seinem direkten britischen Verhandlungspartner David Frost. In drei Runden will man nun bis Juni vorankommen.

Wo hakt es besonders? Ein heikler Punkt sind die Fischereirechte. Fischer aus EU-Ländern können bisher nach Quote in britischen Gewässern auf Fang gehen. Und für britische Fischer ist die EU ein wichtiger Absatzmarkt. Eine Einigung tut hier besonders not.

Finanzdienstleistungen erbringen für Großbritannien rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. 40 Prozent dieser Dienstleistungen gehen in die EU. Das funktioniert mit sogenannten Passporting-Rechten, die überall in der EU gelten. Soll das so bleiben, geht das nicht ohne weitere Zustimmung der Europäischen Union.

Notwendig sind gemeinsame Standards beim Datenschutz. Sonst ist ein Austausch persönlicher Daten, der auch für Banken und Versicherungen unerlässlich ist, nicht mehr möglich.

London will WTO-Regeln

Über allem schwebt jedoch der angedrohte britische Exit vom Brexit. Die Regierung von Boris Johnson bekräftigte in der Vorwoche erneut, den EU-Binnenmarkt noch 2020 zu verlassen, wenn kein Abkommen zustande kommt. Auch und gerade wegen der Corona-Pandemie: Der Handel mit der EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erscheint London verlockend. Dies würde Großbritannien mehr Flexibilität bieten, um die Folgen der Seuche zu bewältigen, meint die Regierung.

Ähnlich hat sich Johnson allerdings schon vor der Pandemie geäußert. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, rät dringend von diesem Kurs ab. Sie hat Großbritannien dazu angehalten, die Verhandlungsfrist mit der EU zu verlängern. Wegen der „beispiellosen Unsicherheit“ sei es „klug, nicht noch mehr hinzuzufügen“ und auf eine Vereinbarung über die künftigen Handelsbeziehungen zum 31. Dezember zu bestehen.

Auch im eigenen Land wird die Dickköpfigkeit der Regierung Johnson beklagt. „Es hat viele Menschen erstaunt, als Downing Street vor einigen Tagen erklärte, die Regierung werde nicht nur keine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode beantragen, sondern auch jedwedes Ersuchen der EU nach einer solchen Verlängerung zurückweisen“, kommentierte die „Sunday Times“ und meinte weiter: „Das passt zum Narrativ einer Regierung, die derart vom Brexit besessen ist, dass sie auf die Bedrohung durch das Coronavirus im Januar und Februar nur langsam reagierte.“

Vor einem Scheitern der Verhandlungen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es müsse „jetzt darum gehen, sämtliche Optionen des Austrittsvertrags genau zu prüfen, um einen harten Bruch unbekannten Ausmaßes zu verhindern“.

Ein Crash, den die Regierung Johnson bewusst in Kauf nehmen will. Als würde der Corona-Schock nicht genügen.