Konflikt USA will weltweite Koalition gegen Iran
Die USA wollen eine weltweite Allianz gegen den Iran. Der Name erinnert an den Irak-Krieg von 2003.
Washington (dpa) l Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von „einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa“.Diese solle bereit sein, den „größten Sponsor des Terrors auf der Welt“ zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame strategische Linie reden.
Nach den Worten Pompeos treten neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die USA wollen das Land demnach daran hindern, Atomwaffen und Raketen zu bauen und damit dafür sorgen, dass US-Interessen gewahrt würden und Amerikaner weltweit sicher seien. US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Sanktionen am Wochenende per Twitter angekündigt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte Trump allerdings auch, er sei „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit dem Iran bereit.
Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die „Koalition der Willigen“, die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Die Nato war damals gespalten: Während sich Länder wie Großbritannien und Spanien an der Koalition beteiligten, waren Deutschland und Frankreich gegen die Intervention im Irak.
Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle.
Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll.
Die USA haben Deutschland noch nicht offiziell zur Beteiligung an der geplanten Koalition gegen den Iran aufgefordert. Man habe die Initiative von US-Außenminister Mike Pompeo lediglich „über die Medien zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, gestern. Auf die Frage, ob er sich dadurch an die „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg 2003 erinnert fühle, sagte Burger: „Ich glaube, man sollte mit solchen historischen Parallelen sehr vorsichtig sein.“ Welche Sanktionen in Kraft treten, wurde bisher nicht erklärt. Laut dem „Wall Street Journal“ könnten die USA Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken, Versicherungen und andere Unternehmen verhängen, um die Geldzufuhr in den Iran zu stoppen. Möglich wären auch Sanktionen gegen andere Wirtschaftssektoren wie die Hersteller von Konsumgütern oder industriellen Produkten sowie gegen Handelshäuser oder Schifffahrtsunternehmen, die Waren und Devisen ein- und ausführen.
Der Iran reagierte gelassen auf die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen. „Die Amerikaner haben ja bereits alles mögliche sanktioniert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi dem Staatssender IRIB. „Was will er (Trump) denn noch sanktionieren?“ Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.
Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump bislang ab. Die USA beantragten zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch der Iran schaltete die Vereinten Nationen ein, um Unterstützung für seine Vorwürfe gegen die USA zu erhalten.
