Populisten in Italien schon uneinig

Rom l Die neue populistische Regierung in Italien sendet gemischte Signale in Richtung Deutschland und Europa. Nach den Irritationen der letzten Wochen zwischen Berlin und Rom wird der neue Regierungschef Giuseppe Conte Ende nächster Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen. Derweil droht der neue rechte Innenminister Matteo Salvini vor einem EU-Ministertreffen mit Massenabschiebungen von Migranten und einem Ende für Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot retten. Dabei bezeichnete er die Hilfsorganisationen als Handlanger der Menschenschlepper. „Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen.“ Wie er seine Pläne umsetzen will, sagte er nicht. Unter den NGOs sind auch deutsche wie die Regensburger Sea-Eye, die Sea-Watch aus Berlin und die deutsch-italienisch-französische Organisation SOS Mediterranee.

Premier Conte kündigte ein erstes bilaterales Treffen mit Merkel beim G-7-Gipfel in Kanada an. Der Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten am 8. und 9. Juni sei die „erste Gelegenheit, dass ich zum Sprecher der Interessen der italienischen Bürger werde“, erklärte Conte auf Facebook. Merkel habe ihn zudem bei einem freundlichen Telefonat eingeladen, so schnell wie möglich nach Berlin zu kommen.

Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden. Die Parteien hatten während der chaotischen Regierungsbildung Deutschland Einmischung und Besserwisserei vorgeworfen und Stimmung gegen die EU gemacht.

Merkel erklärte in einem Interview, sie werde offen auf die neue Regierung zugehen. „Ich werde (...) mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Kanzlerin bekannte sich zur Solidarität unter Euro-Partnern, warnte jedoch, Solidarität dürfe „nie in eine Schuldenunion münden“.

Zu der Polemik über Migranten kam Ärger über einen ultrakonservativen Minister der Lega hinzu. Familienminister Lorenzo Fontana stellte in einem Interview infrage, dass es Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gebe. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, sagte er: „Existieren Regenbogenfamilien?“ Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele davon in Italien gebe, sagte Fontana: „Gesetzlich existieren sie derzeit nicht.“

Salvini, der sonst selbst gegen Familienmodelle mit zwei Müttern oder Vätern wettert, distanzierte sich. Fontana könne „seine eigenen Vorstellungen haben“, sagte er. „Aber sie sind nicht Priorität und sie stehen nicht in unserem Regierungsvertrag.“