Samtene Revolution in Armenien

Eriwan (dpa) l Unter dem Druck der Massenproteste in der Südkaukasusrepublik Armenien zeichnet sich ein Machtwechsel durch eine Wahl des Oppositionellen Nikol Paschinjan zum Regierungschef ab. Die regierende Republikanische Partei kündigte am Wochenende an, bei der Parlamentsabstimmung morgen über einen neuen Ministerpräsidenten keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Paschinjan rief die Republikaner auf, ihn zusammen mit den oppositionellen Fraktionen zu unterstützen. Mit neuen Demonstrationen verlieh er seinem Anspruch auf das Amt am Sonntag Nachdruck.

Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan stimmt morgen über einen Nachfolger für den langjährigen Machthaber Sersch Sargsjan ab. Der 63-Jährige war am vergangenen Montag nach Demonstrationen zurückgetreten, er war nur eine Woche im Amt. Sargsjan wollte nach eigener Darstellung auch ein Blutvergießen wie bei Protesten im Jahr 2008 vermeiden. Die Opposition feierte die „samtene Revolution“ wie ein großes Fest.

Die Proteste waren vor gut zwei Wochen entbrannt, weil sich Ex-Präsident Sargsjan mit einem Schachzug die Macht sichern wollte. Nach zehn Jahren als Staatschef schanzte er sich das Amt des Ministerpräsidenten zu, nachdem er dieses in einer umstrittenen Verfassungsreform mit mehr Kompetenzen ausgestattet hatte. Die Demonstranten werfen ihm und seinen Vertrauten Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Paschinjan sieht sich selbst als „Kandidat des Volkes“. Sollte er morgen nicht gewählt werden, wolle er wieder Zehntausende Menschen mobilisieren, drohte der 42-jährige Abgeordnete, der lange als regierungskritischer Journalist gearbeitet hat.

Armenien liegt mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und der Türkei seit Jahrzehnten im Streit, die Grenzen sind geschlossen. Das Land ist auf Russland als Schutzmacht angewiesen. Für Moskau ist Eriwan der wichtigste strategische Partner im Südkaukasus.

Der prorussische Sargsjan hatte Armenien durch eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion auch wirtschaftlich eng an Russland gebunden. Aber auch für die EU ist Armenien als Mitglied der Östlichen Partnerschaft wichtig. Das US-Außenministerium teilte mit, es beobachte die Lage in Armenien genau. Es rief die Konfliktparteien zum Dialog auf.

Am Sonntag folgten zahlreiche Anhänger Paschinjans Aufruf zu neuen Protesten, um vor der Abstimmung den Druck zu erhöhen. „Wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung fest auf den Beinen steht“, sagte er. Studenten blockierten im Zentrum von Eriwan wichtige Straßen.

Für eine Wahl ist Paschinjan – bislang der einzige Bewerber – auf die Republikaner angewiesen, die Ex-Regierungschef und Ex-Präsident Sargsjan führt. Paschinjan hat den Rückhalt der Opposition, braucht aber mindestens 53 von 105 Stimmen, um gewählt zu werden.

Die Republikaner halten im Parlament mit 58 Sitzen die absolute Mehrheit. Sie verzichten auf einen eigenen Kandidaten, legten sich aber zunächst nicht fest, wie sie abstimmen wollen.

Dennoch kamen aus der Partei überraschend einsichtige Worte. „Die Ursache der Krise liegt in der Monopolisierung politischer Prozesse durch eine einzige Partei“, sagte der kommissarische Justizminister David Arutjunjan. Die Gefahr, die davon ausgeht, habe seine Partei lange nicht verstanden. Die Opposition müsse nun gestärkt werden.

Paschinjan sagte, die Regierung werde sich künftig nicht mehr am Volk bereichern. „Es wird eine Staatsmacht, die das Volk bereichert“, sagte er. Die Bürger seien die höchste Instanz der Macht.

Experten sind skeptisch, ob Paschinjan die Ex-Sowjetrepublik führen kann. „Protestaktionen organisieren und die Wirtschaft lenken, das ist nicht dasselbe“, kommentierte der Moskauer Experte Sergej Markedonow vom Carnegie-Zentrum. Nun sei für das Land mit rund drei Millionen Einwohnern wichtig, nicht dem Populismus zu verfallen.