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Premierministerwahl Theresa May ab Mittwoch Cameron-Nachfolgerin

Bereits ab Mittwoch wird Theresa May in Downing Street regieren. Probleme gibt es weiterhin bei Labour.

11.07.2016, 12:24

London (dpa) l Der britische Premierminister David Cameron tritt am Mittwoch zurück. Dann werde Innenministerin Theresa May das Amt übernehmen, kündigte er am Montag in London an. Am Dienstag wolle er seine letzte Kabinettssitzung leiten, Mittwoch biete er Königin Elizabeth II. seinen Rücktritt an, sagte Cameron.

Der schnelle Wechsel ist möglich geworden, weil Mays einzige verbliebene Konkurrentin, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, sich am Montag überraschend aus dem Rennen um die Nachfolge von Regierungschef Cameron zurück zog. "Es sieht so aus, als würde Theresa May mit Sicherheit die nächste Premierministerin werden", meinte der Sender BBC. Unklar war am Montag, wann May in Downing Street 10 einziehen werde. Dagegen spitzte sich die Führungskrise in der Labour-Partei weiter zu.

Nach dem Brexit-Votum brauche das Land rasch eine neue, starke Führung, begründete Leadsom ihren Schritt. "Wir brauchen so schnell wie möglich einen neuen Premierminister." Ein langer Wahlkampf vor einer Urwahl der Parteibasis sei jetzt nicht ratsam. Die Wirtschaft sowie die in Großbritannien lebenden EU-Migranten brauchten Klarheit, wie es weitergehe. May und Leadson hatten vergangene Woche angekündigt, bei einer Wahl der Parteibasis anzutreten.

Bereits kurz zuvor hatte May Gründzüge ihrer Politik präsentiert. "Als Premierminister werde ich sicherstellen, dass wir die Europäische Union verlassen", sagte sie. Es werde keine Versuche geben, "durch die Hintertür" doch in der Union zu bleiben. "Brexit bedeutet Brexit – und wir werden einen Erfolg daraus machen."

May plädierte während des Brexit-Wahlkampfs für den Verbleib in der EU, trat mit ihrer Meinung aber nur sehr verhalten in Erscheinung – jetzt präsentiert sie sich als Versöhnerin, die die tief zerstrittenen Tories einigen könne. Sowohl Leadsom als auch Justizminister Michael Gove, der ebenfalls Ambitionen auf das Premieramt hatte, kündigten ihre Unterstützung für May an.

Damit könnte sich der Amtswechsel in London schneller vollziehen als zunächst geplant, meinte der Sender BBC. Cameron hatte nach seiner Niederlage beim Brexit-Referendum seinen Rücktritt für September in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung von BBC könnte der Amtswechsel innerhalb von Tagen oder Wochen stattfinden.

Dagegen zeichnet sich bei Labour ein Showdown um die Führung ab. Die Abgeordnete Angela Eagle forderte Oppositionschef Jeremy Corbyn offiziell heraus. Damit steht eine Urwahl der Parteibasis bevor. Eagle sprach Corbyn, der einen Rücktritt bisher kategorisch ausschließt, Führungsfähigkeiten ab. Sie wolle "die Partei wieder zusammenführen", sagte sie. "Ich bringe Menschen zusammen, ich treibe sie nicht auseinander", meinte sie mit Blick auf Corbyn.

Corbyn, der als ausgesprochen Linker gilt, war im vergangenen September mit breiter Mehrheit an die Parteispitze gewählt worden. Erst kürzlich hatten ihm die Labour-Abgeordneten aber das Misstrauen ausgesprochen. Die 55-jährige Eagle war bis zu ihrem Rücktritt zuletzt für Wirtschaft im Schattenkabinett zuständig. Corbyns Kritiker werfen ihm vor, die Partei habe unter seiner Führung bei den Regionalwahlen im Mai Verluste erlitten und man sei beim EU-Referendum gescheitert, eine Mehrheit für den Austritt zu verhindern.  

Zugleich brach bei Labour ein Streit darüber aus, ob sich Corbyn ohne Zustimmung der Abgeordneten überhaupt einer Urwahl der Parteibasis stellen kann. Herausforderer des Vorsitzenden benötigen dazu über 50 Stimmen der Labour-Parlamentarier. Eagle kann sich sicher sein, diese Unterstützung zu bekommen – Corbyn nicht. Der meinte allerdings bereits, als Vorsitzender benötige er keine Abgeordneten-Stimmen.