Italien sucht eine neue Regierung

Rom (dpa) l In Italien beginnt am Donnerstag die Suche nach einem Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Zum Auftakt dreitägiger Konsultationen empfängt Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst die Präsidenten beider Parlamentskammern und seinen Vorgänger Giorgio Napolitano. Für die beiden folgenden Tage sind Gespräche mit den politischen Gruppierungen angesetzt.

Mattarella hatte am Mittwochabend den Rücktritt Renzis unter Vorbehalt angenommen. Er bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen. Renzi hatte nach dem verlorenen Verfassungsreferendum vom Sonntag das Handtuch geworfen. Mattarella hatte ihn am Montag zunächst gebeten, nicht vor Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2017 zurückzutreten. Der Senat kam noch am Mittwoch zusammen und gab grünes Licht.

Mattarella steht vor den schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden, mit der die Parteien mindestens bis zu Neuwahlen des Parlaments leben können. Die reguläre Legislaturperiode der Volksvertretung dauert bis zum Frühjahr 2018. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega Nord fordern bereits lautstark, die Bürger so schnell wie möglich an die Urnen zu rufen. Dem stehen aber legale Hürden entgegen.

Gegen das unter dem Namen "Italicum" bekannte, im vorigen Jahr verabschiedete Wahlgesetz sind Klagen anhängig, über die das Verfassungsgericht erst am 24. Januar entscheiden wird. Es gilt obendrein nur für das Abgeordnetenhaus. Nach der von beiden Kammern verabschiedeten, von den Bürgern am Sonntag jedoch abgelehnten Verfassungsreform wäre der Senat gar nicht mehr direkt gewählt worden. Nun bleibt Italien ein Zwei-Kammern-Parlament erhalten. Für Mattarella ist es laut Medienberichten unvorstellbar, dass nun beide Kammern nach unterschiedlichen Wahlgesetzen gewählt würden.

Aussichtsreichste Anwärter auf die Renzi-Nachfolge ist Wirtschafts und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch Senatspräsident Pietro Grasso, Verkehrsminister Graziano Delrio oder Kulturminister Dario Franceschini werden immer wieder genannt. Das scheidende Kabinett Renzi war die 65. italienische Nachkriegsregierung beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946.