Machtkampf statt Brexit-Plan

Birmingham (dpa) l Der Parteitag der britischen Konservativen hat am Sonntag mit einem heftigen Schlagabtausch der Premierministerin Theresa May mit ihrem früheren Außenminister Boris Johnson begonnen. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt beschimpfte Johnson die Pläne Mays als ein Ergebnis „geistiger Verwirrung“ und „lächerlich“. Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.

Der „Sunday Times“ sagte Johnson weiter: „Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit.“ Er schlug unter anderem den Bau einer riesigen Brücke zwischen Irland und Großbritannien vor. Beim Brexit sind die Tories völlig zerstritten. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen. Kaum verhohlen verfolgt Johnson seine eigenen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs.

Johnson war im Juli – wie der damalige Brexit-Minister David Davis – aus Protest gegen Mays Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Zum Showdown dürfte es Mitte der Woche kommen. Johnson hat für Dienstag eine Rede angekündigt. Mays großer Auftritt ist am Mittwoch geplant.

Die Premierministerin signalisierte, dass sie auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der „Sunday Times“. Zugleich kündigte sie ein landesweites Festival für das Jahr 2022 an – das Jahr, in dem turnusmäßig die nächste Parlamentswahl stattfindet.

In der Andrew-Marr-Show des Senders BBC verteidigte May ihre Pläne und deutete May sehr vage Kompromissbereitschaft bei den festgefahrenen Verhandlungen mit der EU an. Ihre Haltung sei es, „zuzuhören, was die EU an Bedenken vorbringt, sich dann hinzusetzen und mit ihnen darüber zu sprechen“.

Es wird erwartet, dass May auf dem Parteitag, der am Nachmittag eröffnet wurde, eine harte Linie gegen künftige EU-Einwanderer vorstellt. Sie kündigte an, dass der Hauskauf für Ausländer, die keine Steuern in Großbritannien bezahlen, bald stärker mit Abgaben belastet werden soll. Mit dem Geld solle das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit bekämpft werden.

Vor Beginn des Treffens gab es eine peinliche Datenpanne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten – ohne Passwort – Zugang zu privaten Informationen wie Handynummern von Politikern bekommen. Auch Johnson war davon betroffen. Die Panne verleitete einige zu Schabernack: So wurde das Bild des Umweltministers Michael Gove gegen eines des Medienmoguls Rupert Murdoch ausgetauscht.

Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr in Manchester ging einiges schief: Mays Rede endete damals in einem Fiasko. Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker angeblich im Namen von Johnson ein Entlassungsschreiben. Schließlich fielen hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.

Nahezu zerrieben zwischen Brexit-Hardlinern und sehr EU-freundlichen Tories hält May an ihrem Kurs fest. Sie will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Brexit-Hardlinern fordern dagegen einen klaren Bruch mit der EU – dabei wird Mays Kurs schon in Brüssel vehement abgelehnt. Johnson schlägt unter anderem einen erweiterten Freihandelsvertrag nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada vor.

In der Innenstadt Birminghams demonstrierten am Sonntag Hunderte Brexit-Gegner gegen den EU-Austritt – im Konferenzzentrum traute sich nur eine kleine Minderheit offen, den Brexit infrage zu stellen.