Video-Affäre Gefahr im Verzug

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat viel zu lang gewartet. Er hätte viel früher reagieren müssen.

20.05.2019, 20:22

Magdeburg l Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium hat Kanzler Sebastian Kurz der rechtsradikalen FPÖ überlassen. Er ist dabei ein großes Risiko für die Sicherheit seines Landes und der EU eingegangen. Er hätte längst reagieren müssen. Die europäischen Geheimdienste sind bereits dazu übergegangen, nicht mehr alle Geheimnisse mit Österreich zu teilen. Zu groß erscheint ihnen das Risiko, dass Informationen an Russland weitergegeben werden. Eine Razzia in den Räumen des österreichischen Geheimdienstes sorgte für zusätzliches Misstrauen. Man fürchtete, dass Informationen zur Überwachung von Rechtsextremen in die falschen Hände geraten sind.

Jetzt ist erst recht Gefahr im Verzug. Wie reagieren Innenminister Herbert Kickl und seine Helfer im Innenministerium angesichts von Rauswurf und dauerhaftem Machtverlust? Die Möglichkeit, dass sie verantwortungslos handeln, darf Kurz nach allem, was passiert ist, nicht ausschließen. Er muss schnell die Kontrolle übernehmen.