Wirtschaftskrise Friedensplan und Drohgebärden
Der Iran will einen Ausweg aus der Krise am Golf präsentieren und warnt vor einer militärischen Eskalation.
Teheran/Abu Dhabi/Washington (dpa) l Die USA werfen dem Iran vor, „blutrünstig“ zu sein – setzen nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen aber zunächst auf härtere Sanktionen und die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Nahen Osten. Der zusätzliche Druck werde Teherans Wirtschaft tiefer in einer Krise stürzen und den Iran dazu zwingen, dem Terrorismus abzuschwören und „ein normales Land“ zu werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo gestern dem Sender CBS. „Wir wollen eine friedliche Lösung“ des Konflikts, auch wenn der Iran „offenbar blutrünstig ist und einen Krieg will“, erklärte Pompeo. Aus Teheran kamen unterdessen widersprüchliche Signale.
Irans Präsident Hassan Ruhani kündigte bei einer Militärparade in Teheran eine Initiative für Sicherheit und Frieden in der Straße von Hormus an. Mit der „Koalition der Hoffnung“ will der Iran allein mit einer Koalition der Golfstaaten für die Sicherheit der kommerziellen Schifffahrt sorgen. „Die Einmischung von außen ist für den Persischen Golf problematisch und gefährlich“, sagte Ruhani. Der Iran wolle Differenzen überwinden, um Freundschaft und Bruderschaft mit allen Staaten in der Region zu erreichen, so Ruhani, der am Mittwoch bei der UN-Vollversammlung in New York sprechen soll.
Durch die Meerenge von Hormus wird fast ein Drittel der weltweiten Ölexporte verschifft.
Ein Krieg im Nahen Osten könnte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zufolge jedoch unvermeidbar sein. Im Gespräch mit CBS sagte er auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass ein Krieg verhindert werden könne: „Nein. Nein, ich bin nicht zuversichtlich, dass wir Krieg vermeiden können.“ Es werde nicht der Iran sein, der einen Krieg beginnen werde, sagte Sarif. Er warnte jedoch, dass sich der Iran entschlossen wehren werde. Es könne in solch einem Fall „keinen begrenzten Krieg“ geben, drohte er. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten am Sonnabend für den Fall eines Angriffs mit einem „Krieg ohne Grenzen“ gedroht.
Sarif betonte gestern erneut, der Iran sei trotz gegenteiliger Vorwürfe der US-Regierung nicht der Urheber der Angriffe auf Ölanlagen vom 14. September. Der Iran würde eine unabhängige Untersuchung der Angriffe unter Führung der Vereinten Nationen unterstützen, erklärte er. Dies würde Teherans Unschuld beweisen.
Die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten sich zu dem Angriff bekannt. US-Außenminister Pompeo erklärte jedoch, es sei „verrückt“ zu glauben, die Huthis hätten einen so komplexen Angriff alleine durchführen können. Pompeo sprach von „einem der größten Angriffe auf die globale Energieversorgung“ und wies erneut Iran die Schuld zu. Auch Saudi-Arabien hat den Iran beschuldigt. Die am Freitag (Ortszeit) beschlossene Verlegung zusätzlicher US-Truppen in den Nahen Osten sei defensiver Natur, so Verteidigungsminister Mark Esper. Die Verstärkung soll auf die Abwehr von Luft- und Raketenangriffen ausgerichtet sein. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate hätten um Unterstützung gebeten. Esper betonte, die USA wollten keinen Krieg. Gleichzeitig sagte er: „Uns stehen andere militärische Optionen zur Verfügung, sollten sie nötig sein.“ Militärkreisen zufolge soll es bei der Verstärkung eher um Hunderte als um Tausende Soldaten gehen.
Die US-Regierung verhängte zudem wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds. „Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren.
Manche Republikaner warfen Trump unterdessen vor, der Verzicht auf Vergeltungsschläge könnte von den Iranern als Freibrief für Provokationen missverstanden werden. „Ich hoffe, der Präsident wird auch eine militärische Option präsentieren“, sagte Senator Lindsey Graham, ein enger Trump-Verbündeter, gestern dem Sender Fox News.
