Berlin (dpa) l Die Bundesregierung will nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den November-Hilfen für Firmen im Teil-Lockdown nachlegen. Abschlagszahlungen sollen erhöht werden – also erste Gelder, die an Betroffene fließen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag (8. Dezember) aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr.

Dieser Vorschlag liege nun den Ländern zur Prüfung vor, hieß es. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige sollen weiter eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro bekommen. Stand Dienstag wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 400 Millionen Euro an Vorschüssen ausgezahlt.

Vor allem aus den Ländern war die Forderung gekommen, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, und zwar auf bis zu 50.000 Euro – weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen. In der Bundesregierung war aber dem Vernehmen nach die Sorge groß, dass es bei deutlich höheren Abschlagszahlungen vermehrt zu Missbrauchsfällen kommen könnte.

Mit den November-Hilfen werden Unternehmen etwa in der Gastronomie sowie Selbstständige unterstützt, die wegen des Teil-Lockdowns ihren Betrieb dicht machen mussten. Wegen der Verlängerung der Beschränkungen sind nach dem Modell der November-Hilfen auch milliardenschwere Dezember-Hilfen geplant – auch dabei soll es Abschlagszahlungen geben. Ab Januar sollen „Überbrückungshilfen“ ausgeweitet werden, die aber einer anderen Systematik folgen.

Bei den regulären November- und Dezember-Hilfen sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden. Es geht vor allem um Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro für November und Dezember.

Offen ist aber immer noch, wann genau die regulären November-Hilfen ausgezahlt werden sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Kritik an einer schleppenden Auszahlung zurück. Er sagte im Bundestag: „Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfälle erstatten – und wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren.“ Man habe über die Frage, wie das Geld möglichst schnell zu den Betroffenen komme, mit den Bundesländern diskutiert. „Ich kann Ihnen sagen, es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen. Einfach weil es nicht möglich war.“ Auch die Bundesländer hätten sich nicht dazu imstande gesehen.

Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband dagegen beklagen, die Hilfen kämen nicht schnell genug bei den Firmen an. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte: „Je länger der Verzug dauert, umso mehr schadet das der Liquidität, es geht im wahrsten Sinne an die Substanz und damit um die Existenz.“

Kritik an Altmaier kam auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte im Bundestag an Altmaier gerichtet, er würde schon um etwas mehr Tempo bei der Auszahlung bitten. Der FDP-Politiker Christian Dürr sagte: „Die meisten Unternehmen haben von den Abschlagszahlungen noch keinen Cent gesehen.“ Es bringe nichts, wenn das Geld nicht ankomme. „Für viele Betriebe wird es langsam eng.“