„Björn Höcke ist der König der Eigentore"

Berlin (dpa) l Die beiden Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Flügels der AfD, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, geraten jetzt auch in ihrer Partei massiv unter Beschuss. Hintergrund ist dabei nicht primär die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz in der vergangenen Woche, die von vielen AfD-Mitgliedern als „politisch motiviert“ angesehen wird. Vielmehr geht es um eine Rede Höckes bei einem „Flügel“-Treffen in Sachsen-Anhalt und einen Bericht des „Spiegel“ über eine frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die dieser bestreitet.

In einem internen Schreiben, das der AfD-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, diese Woche an Parteifreunde verschickte, hieß es: „Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft, die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird.“ Er erwarte „eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt“. Die „herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke gegenüber den innerparteilichen Kritikern“ seien unerträglich.

Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von „Flügel“-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: „... die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat den „Flügel“ seiner Partei aufgefordert, seine Strukturen offenzulegen. „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei“, sagte Wolf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wolf, der Fraktionschef in Hamburg ist, griff auch „Flügel“-Frontmann Björn Höcke an: „Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.“ Es sei perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordere, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiere.

Unterdessen wehrt sich Höcke juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass „ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte“, Strafanzeige gestellt, sagte Höcke am Dienstag. Er bezieht sich auf Haldenwangs Äußerungen bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.

Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth will unterdessen die freien Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen in der Coronavirus-Krise nutzen, um möglichst viele ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen. Die Ausreisepflichtigen seien „illegal hier und belasten unser Sozialsystem, das derzeit eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte zu meistern hat“, argumentierte Wirth.