Alkoholverbot Kein Bier, Schnaps und Wein in Cottbus
Cottbus knüpft sich seine Brennpunkte vor. Die Lausitzer setzen in der Innenstadt auf ein Alkoholverbot.
Cottbus (dpa) l Die Stadt Cottbus zieht die Notbremse: Wein, Bier, Schnaps und andere alkoholische Getränke dürfen ab sofort in Teilen der Innenstadt nicht mehr getrunken werden. Seit Donnerstag (1.6.) gilt dafür ein Verbot – zunächst befristet bis Ende Oktober, rund um die Uhr. Begründet wird das unter anderem so: Immer wieder würden Passanten von Gruppen angepöbelt und bedroht. Und sei Alkohol im Spiel, sinke die Hemmschwelle. Tatsächlich musste wiederholt die Polizei ausrücken, weil es zu Körperverletzungen und zu Sachbeschädigungen kam. Auch andere brandenburgische Städte greifen inzwischen auf Alkoholverbote zurück.
Trinkermilieu, Drogenszene, Jugendliche, Rechtsextreme und Zugewanderte – sie alle treffen an Cottbuser Orten aufeinander, wo jetzt das Verbot gilt. Es kam zu Auseinandersetzungen unter den Gruppen, die zum Teil fremdenfeindlich gefärbt waren. In den Abendstunden hat die Polizei seit kurzem massiv ihre Präsenz verstärkt. So fahren abends ständig Streifenwagen rund um den Altmarkt. Unweit davon liegen die Plätze, wo jetzt Alkohol tabu ist: die Stadthalle mit Vorplatz, die Stadtpromenade entlang der Stadtmauer, Puschkinpark und -promenade sowie das Areal um das Staatstheater.
Stadtverwaltung und Polizei sahen sich angesichts der bedrohlichen Entwicklung zum Handeln gezwungen. Unter anderem kam es am Rande eines Junggesellen-Abschieds zu einer Messerstecherei; fünf Deutsche wurden verletzt, tatverdächtig sind zwei syrische Jugendliche. Die Stadt will aus solchen negativen Schlagzeilen herauskommen und mit dem Alkoholverbot klare Regeln setzen, wie es am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung hieß.
Wo überall Alkoholverbote gelten, ist nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes nicht zentral erfasst. Eine Umfrage vor mehreren Jahren hatte landesweit etwa 30 Städte und Gemeinden ergeben. Der kommunale Spitzenverband begrüßt es, dass grundsätzlich die Möglichkeit für solche Verbote besteht. Das könne zur "Entschärfung von Brennpunkten" führen. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass nicht Probleme in andere Stadt- oder Gemeindeteile verdrängt werden.
2016 hatte die Stadt Frankfurt (Oder) ein Alkoholverbot für den zentral in der Innenstadt gelegenen Lennépark beschlossen, einen beliebten Treffpunkt von Trinkern. Bisherige Bilanz? "Die Sauberkeit des Parks und des Vorplatzes hat sich verbessert", heißt es vonseiten der Verwaltung.
Es gebe weniger Müll, obwohl die Bevölkerung den Park wieder stärker annehme: Viele Spaziergänger, darunter Familien mit Kindern, seien dort unterwegs. "Das Sicherheitsgefühl ist ein anderes geworden." Gleichzeitig räumt die Stadt ein, die Trinkerszene habe sich verlagert.
Wie schwer es sein kann, ein Alkoholverbot durchzusetzen, macht ein Fall aus der Kleinstadt Forst deutlich. Sie hatte das Verbot für mehrere Straßen verhängt, woraufhin der Landkreis Spree-Neiße es als zu weitgehend beanstandete und verlangte, es aufzuheben. Inzwischen beschäftigt der Streit die Justiz.
Nachdem das Cottbuser Verwaltungsgericht quasi der Argumentation des Landkreises Spree-Neiße gefolgt war, legte die Stadt gegen die Entscheidung in einem Eilverfahren Beschwerde ein. Jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Derweil gilt das Alkoholverbot nach Aussage von Vize-Bürgermeister Jens Handreck (CDU) fort.
