Potsdam (dpa) l Die Justizbediensteten in Brandenburgs Gefängnissen sind immer häufiger Opfer von Häftlingsattacken. Im vergangenen Jahr gab es in den fünf märkischen Haftanstalten Brandenburg/Havel, Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben, Neuruppin-Wulkow und Wriezen 47 Übergriffe. Dazu zählten Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigung sowie zehn körperliche Angriffe. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. 2015 gab es 23 Übergriffe und zwei Tätlichkeiten.

Nach Schätzungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) ist die Zahl der Übergriffe auf Justizbedienstete höher als von der Landesregierung angegeben. Die Sicherheitslage der Justizbediensteten sei "sehr ernst", sagte der Brandenburger BSBD-Chef, Rainer Krone, der Deutschen Presse-Agentur. "Vieles in den Haftanstalten wird nicht registriert oder gedeckelt, damit es nicht nach draußen gelangt." Die Leiter der Haftanstalten seien bemüht, negative Schlagzeilen zu verhindern.

Im laufenden Jahr drohen die Gewalttaten weiter zuzunehmen. Bereits in den ersten sechs Monaten kam es laut Ministerium zu 29 Übergriffen und fünf Tätlichkeiten. Die meisten Täter waren ihrer Herkunft nach Deutsche. Auf ihr Konto gingen im Vorjahr Jahr 39 der insgesamt 57 Vorfälle. Mit Abstand folgten Polen (sechs) und Iraner (drei).

Gruppen ausländischer Häftlinge

Polen bildeten auch die weitaus größte Gruppe der ausländischen Häftlinge. Sie stellten Ende des vergangenen Jahres 148 der 341 ausländischen Gefangenen in den Haftanstalten Brandenburgs. Die 27 Täter aus Litauen bildeten die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Syrern (20) und Ukrainern (13). Hinter Gittern saßen Ende 2019 insgesamt 1230 Männer und Frauen. Jeder vierte – 26 Prozent – war ein Ausländer.

Zum Schutz bietet die Landesregierung den Bediensteten in den Gefängnissen Fortbildungen über Konfliktmanagement und Deeskalation an. Bereits seit einigen Jahren würden verstärkt Fortbildungen zum Umgang mit psychisch kranken Gefangenen angeboten, heißt es in der Antwort. Auffällige Häftlinge würden nach Möglichkeit in Bereiche außerhalb der Gefängniszellen verlegt, in denen es nur eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten gebe.

Körperliche Übergriffe würden mit einer Strafanzeige geahndet. Darüber hinaus werde in jedem Einzelfall geprüft, ob Sanktions- oder Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können. Verschiedene Behandlungsangebote zielten darauf, Aggressionen unter den Häftlingen abzubauen.

Unzureichende Fortbildung

Nach Ansicht von BSBD-Landeschef Krone reichen die Fortbildungsangebote von zwei Kursen im Jahr mit lediglich 16 bis 20 Teilnehmern nicht aus. Wegen der angespannten Personallage könnte nicht einmal sichergestellt werden, dass Kollegen aus jeder Haftanstalt an den Kursen teilnehmen.

Positiv sei, dass körperliche Angriffe auf Beamte nun mit einer Strafanzeige geahndet werden können. "Nach dem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz haben die Kollegen aber kaum Möglichkeiten, sich gegen die zunehmenden Gewaltattacken zu wehren", klagt Krone. So sei der frühere Arrest von rabiaten Häftlingen abgeschafft worden.

"Polizisten haben Schlagstöcke, Pfefferspray und Schutzbekleidung, um sich gegen körperliche Angriffe zu wehren. Wir haben praktisch nur ein scharfgebügeltes Taschentuch" sagte Krone sarkastisch. In Baden-Württemberg, Bayern oder Berlin hätten die Vollzugsbeamten wenigstens noch einen Schlagstock zur Abwehr.