Der moderate deutsche Populismus

Gütersloh (dpa) l Fast ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertritt nach einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung heißt. „Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren“, schrieben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend.

„Von einer „Stunde der Populisten“ ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hatte die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.

Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Es ging um Fragen wie diese: „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“ Mit weniger als 20 Prozent sind unter den CDU-Anhängern der Studie zufolge die wenigsten Populisten. Die Wählerschaft der AfD dagegen ist demnach eindeutig rechtspopulistisch, die SPD in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten. Auch die Linke ist bei Populisten und Nicht-Populisten etwa gleich stark. Ihre Wählerschaft ist typisch links, aber nicht eindeutig linkspopulistisch. Die Grünen bilden das Gegenbild zur AfD. Sie sind am stärksten bei der unpopulistischen Wählerschaft links der Mitte vertreten. Die FDP wird überdurchschnittlich häufig von Wählern rechts der politischen Mitte gewählt, die unpopulistische Ansichten vertreten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, machte vor allem die gute wirtschaftliche Lage dafür verantwortlich, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland derzeit wenig Zulauf hätten. Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum hierzulande seien aber nicht von Dauer. „Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben“, warnte Fratzscher im „Handelsblatt“.

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Nach den Erkenntnissen der Stiftung gibt es beim Thema Populismus eine soziale Spaltung. Je geringer die Bildung und je niedriger das Einkommen ist, desto weiter verbreitet sind populistische Ansichten. Am stärksten trifft das auf die Gruppe mit Hauptschulabschluss und einem Monatseinkommen unterhalb von 1500 Euro zu.

„Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. Im Vergleich zu den USA und Frankreich zeigt sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt ist“, sagte Studienautor Vehrkamp.

Radikale Positionen zögen beim Wähler nicht. Mehr als zwei Drittel der Wähler mit populistischen Einstellungen sind der Studie zufolge für die Mitgliedschaft in der EU, sogar 85 Prozent sind Demokratie-Unterstützer. Aber: Knapp 80 Prozent geht die Erweiterung der EU zu weit. Und etwas mehr als die Hälfte gibt an, die Demokratie funktioniere in Deutschland „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“.