Berlin (dpa/vs) l „Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten“, stellten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag fest. Dabei sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „in aufdringlicher Art und Weise gefilmt“ worden. „Wir bedauern das inakzeptable Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern“, teilten die Fraktionschefs mit.

Eine Frau beschimpfte Altmaier als „aufgeblasenen kleinen Wannabe-König“. Die Störer filmten die Aktion und machten das Video im Internet öffentlich, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Altmaier will nach dpa-Informationen aber keine Strafanzeige stellen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der dpa, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die „Türöffner für politische Agitatoren“ geworden seien: „In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.“

Auch Abgeordnete der AfD waren von den Besuchern heimgesucht worden. In das Büro von Fraktionschefin Alice Weidel drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten. Die ungebetenen Gäste hätten aus dem Fenster filmen wollen, er habe sie dann herausgebeten, sagte Tapp. Auf einem Video ist zu sehen, wie andere Besucher ohne Anmeldung in das Büro des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann stürmen, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz „Habt Ihr ’ne Meise?“ empfängt.

Es ist nicht der erste Vorfall, dass Störer im Bundestag auftreten. Am 2. Juli dieses Jahres hatten Anhänger der Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung Flugblätter in die Westlobby geworfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belästigt. Am 4. Juni 2019 stellten sich rund 20 junge Klima-Aktivisten vor einer Bundestagssitzung vor dem Rednerpult tot.

Justizministerin Christine Lambrecht hat unterdessen den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag: „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“ Lambrecht sagte auf die Frage, ob die „Querdenken“-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigt das Vorgehen der Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren gehabt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Alles, was die Geschäftsordnung der parlamentarischen Demokratie vorsehe, sei auch eingehalten worden.