CDU Dialog über den trotzigen Osten
Norbert Röttgen hat die Ost-West-Unterschiede als Feld erkannt.
Berlin l Der Raum neben dem Bundestag in Berlin ist rappelvoll, das Thema interessiert. Schon weil Röttgen noch die angekündigte Frau im Team fehlt. Neben ihm sitzt nun Christine Lieberknecht, Ex-Ministerpräsidentin von Thüringen. Sie hat der aus dem Rheinland stammende Bewerber zumindest als eine Ost-Beraterin auserkoren.
Lieberknecht ist denn auch kaum zu bremsen. Grundsätz- liches muss sie nicht erklären: Die Thüringer Verhältnisse sind nach dem wochenlangen Rummel um die Ministerpräsidenten-Wahl zum Synonym für die ostdeutsche Wirklich- keit geworden.
Die CDU-Politikerin braucht nur in ihre umfangreiche Beispiel-Kiste zu greifen, um die komplizierte Gemengelage zwischen Union, Linkspartei und AfD aufzuzeigen. Während im Westen soziale Verbände häufig an der Spitze mit CDU- und SPD-Leuten besetzt wären, kenne sie das aus Thüringen häufig als Kombo aus CDU und Linkspartei.
So wie im Thüringer Wanderverband, dessen Präsidentin sie ist und in dessen Spitze auch die Linkspartei präsent sei. Ihre Botschaft: Ohne ein gewisses Maß an Kooperation zwischen CDU und Linken gehe im Freistaat nichts.
Die Auseinandersetzung über Grundsätzliches schließe das nicht aus. Lieberknecht fühlt sich dafür gut gerüstet: „Wir haben in der DDR den Marxismus-Leninismus schließlich bis zum Erbrechen studiert.“ Und die Lenin’sche Bündnistheorie habe für die Linkspartei eben nicht erledigt. Schmerzlich nimmt sie zur Kenntnis, dass das Bürgermeisteramt in Hildburghausen bei der am vergangenen Sonntag von der CDU zur Linken wechselte.
Nach rechts ist das Niederhalten der AfD wichtigstes Ziel der CDU. Christine Lieberknecht lobt da den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): „Er hat sich mit klarer Kante gegen die AfD behauptet.“ Dies habe ihm auch Stimmen bis hinein ins linke Spektrum gebracht.
Röttgen ist diesmal in erster Linie Moderator und Lernender. Und er tut gut daran, vor allem die Ostler am Tisch ihre Sicht auf den Osten erklären zu lassen. Mit seiner Meinung hält er allerdings nicht hinterm Berg. Der Bewerber für den CDU-Chefposten konstatiert ein Auseinanderdriften der Einstellungen zwischen West und Ost: „Die AfD ist nirgendwo so stark wie im Osten und die Linkspartei stellt eine ganz andere Realität als im Westen dar“.
Röttgen: „Die Schwierigkeit liegt darin, dass reale Probleme mit emotional-psychologischen vermischt werden. Das ist in Deutschland einzigartig.“ Es sei wahnsinnig schwer, dies damit umzugehen. Röttgen meint, Demokratie müsse von der Schule an geübt werden. Er will daher einen „Demokratie-Dialog“ initieren.
„Die Demokratie ist unser Haus“, bekräftigt auch Martin Patzeld. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, früher Oberbügermeister von Frankfurt (Oder), steuert langjährige Brandenburger Erfahrungen bei. „Ich habe in den 1990er Jahren zunächst in einem Landesministerium gearbeitet. Dort haben Westbeamte mehr Zulage – genannt Buschgeld – bekommen, als die ostdeutschen Bediensteten überhaupt an Gehalt.“ Die Leute hätten sich immer ärmer, immer schwächer gefühlt. „Das hat sich in Trotz verwandelt.“ Die Leute wollten gefragt werden und mitreden, sagt Patzeld.
Nach vorn blickend warnt er, vollmundige Versprechen von neuen Institutionen im Osten dürften nicht hintenrum wieder kassiert werden. Lieberknecht wünscht sich eine „föderale Entspannung“ in der gesamten Republik und eine Debatte vor allem über die Potenziale des Ostens. Sonst würden ihre Landsleute immer trotziger.
