„Ausnahmelage“ bis Ende Juni

Berlin (dpa/vs/uk) l Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis mindestens Juni aufrechtzuerhalten. Per Bundestagsbeschluss soll die Ausnahmelage entsprechend verlängert werden, wie ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorsieht. Das „Handelsblatt“ und das Portal „The Pioneer“ hatten zuerst darüber berichtet.

Man habe sich mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verständigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu befristen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Welt“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am Montagabend in den „ARD-Tagesthemen“, beim „Impfstoff-Gipfel“ sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch „harte Wochen der Knappheit“ geben werde. „Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht“, hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

Aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck wurden die an den Impfgipfel gestellten Erwartungen nicht erfüllt. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte er gestern im„ARD-Morgenmagazin“. Auf dem Impfgipfel sollte eigentlich eine Strategie erklärt werden. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als „Impfplacebo“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem „Impfdesaster“ führen wolle. „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung“, so Bartsch. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „reinen Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln“.

Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Unklar blieb, was für den Bürger in der Praxis ein Impfangebot letztlich darstellt.

In der ARD-Sondersendung „Farbe bekannen“ am Dienstagabend hat Angela Merkel eine Lockerung der Lockdowns abgelehnt. Sie bitte alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“. Über die vielfach kritisierten Impfstoff-Bestellungen der EU sagte die Bundeskanzlerin: „Also ich glaube, dass im großen Ganzen nichts schief gelaufen ist.“

Für intensive Diskussionen in sozialen Medien wie Facebook und Twitter sorgt eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel. Daraus ergibt sich auch die Frage, wie lange Deutschland aus Sicht der Regierungschefin noch im Lockdown bleiben muss.

„Zu den Freiheiten: Wir haben es ja schon öfter gesagt. Bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, dass diejenigen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können. Solange wir eine Situation wie jetzt haben, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben. Ansonsten haben wir das heute nicht diskutiert. – Wenn wir jedem ein Impfangebot gemacht haben, dann sieht die Sache anders aus. Was dazwischen passiert, wird sicherlich auch noch Gegenstand der Diskussion sein, ist aber heute nicht besprochen worden“, so die Bundeskanzlerin.