Corona Corona-Treffen hat „Chaos verbreitet“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Corona-Krise das Vertrauen in die Politik in Gefahr.
Berlin/Leipzig (dpa) l Die Videokonferenz von Bund und Ländern zum Kurs in der Corona-Krise habe „Chaos verbreitet“, sagte Hofreiter am Dienstag vor einer Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Das hätten Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) angerichtet: „Damit untergraben sie die wichtigste Ressource, die wir im Moment im Kampf gegen die Pandemie haben, und das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen.“
Nach der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereiten die Länder nun einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor. Ziel sei, am kommenden Montag eine gemeinsame Beschlussvorlage abzustimmen, hieß es am Dienstag aus Senatskreisen in Berlin. Am 25. November kommen Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am 25. November erneut zusammen.
Bei der Schalte am Montag waren keine neuen Einschränkungen beschlossen worden, Bund und Länder appellierten lediglich an die Bürger, ihre persönlichen Begegnungen noch weiter einzuschränken. Kommende Woche soll es ein neues Gespräch geben, dann auch mit Entscheidungen. Der Bund hatte vor dem Gespräch tiefe weitere Einschnitte in den Alltag vorgeschlagen, dies hatten die Länder abgelehnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete gestern ihren Vorstoß, die Corona-Regeln in den Schulen zu verschärfen. Schon Anfang November sei man sich bewusst gewesen, dass man 75 Prozent der Kontakte einschränken müsse. Ein großer Teil dieser Kontakte finde im Privatbereich statt, ein Teil in Restaurants und im Freizeitbereich. Aber einen großen Teil von Kontakten gebe es auch in Schulen und Kitas, sagte Merkel.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Sachsen seit heute eine erweiterte Maskenpflicht auf Supermarktparkplätzen sowie vor Schulen und Kitas. Dies hat das sächsische Kabinett am Dienstag beschlossen, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dem Fern-Unterricht zuhause während der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. „Uns sind Bildungschancen der Kinder wichtig und deshalb tun wir alles, um für den Präsenzunterricht zu kämpfen“, sagte der CDU-Politiker den NRW-Lokalradios am Dienstag. Das Modell, wonach die Hälfte der Kinder ins Homeoffice geschickt werde, sei allenfalls in Einzelfällen sinnvoll, „eh eine ganze Schule in Quarantäne geht“, so der CDU-Politiker.
Zwei Wochen nach der „Querdenken“-Demonstration könnte es in Leipzig erneut zu Aufmärschen von Gegnern der Corona-Maßnahmen kommen. „Uns sind entsprechende Aufrufe für den 21. November in den sozialen Netzwerken und Chatgruppen bekannt“, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
