Mit diesem Vorschlag wollen die Grünen in der Corona-Krise dem schwer angeschlagenen Einzelhandel entgegenkommen. Die erste Shopping-Woche in der Corona-Krise ist vorbei. Doch noch ist der Einzelhandel weit davon entfernt, die heftigen Umsatzeinbußen aufgrund der wochenlangen Schließungen zu kompensieren. Um die Branche zu unterstützen, schlugen Grünen-Politiker am Wochenende einen „Kauf-vor-Ort-Gutschein“ für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro vor. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können, wie aus einem Positionspapier hervorgeht.

Sobald die gesundheitspolitische Lage es zulasse, sei ein zielgerichtetes Instrument nötig, um die Nachfrage im lokalen Handel anzukurbeln, heißt es in dem Papier von Fraktionschef Anton Hofreiter sowie den Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner. Der Gutschein solle ein Jahr gültig sein und nicht im Online-Handel verwendet werden dürfen.

„Gerade beim lokalen Einzelhandel droht eine Pleitewelle. Eine Verödung der Innenstädte ist zu befürchten“, mahnte Hofreiter. „Wenn wir nicht handeln, bleiben nur die Starken, nur die großen Online-Ketten übrig.“ Die Gutscheine seien zielgenau und sozial gerecht – während eine Senkung der Einkommenssteuer Wohlhabende bevorzuge und denen nichts bringe, die ihren Job verloren hätten.

Zudem wollen die Grünen Strom bald deutlich billiger machen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. „Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, also um rund 75 Prozent“, schrieben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Strompreis würde dadurch um etwa ein Sechstel sinken.

Am kommenden Sonnabend wollen die Grünen auf einem Parteitag über die Vorschläge beraten. Wegen der Corona- krise findet er als „digitaler Parteitag“ im Internet statt – eine Premiere. Im Leitantrag heißt es nach Angaben einer Sprecherin, dass die sogenannte EEG-Umlage schon Mitte dieses Jahres gesenkt werden soll. Diese Umlage zur Förderung des Ökostroms zahlen Verbraucher mit der Stromrechnung. Derzeit liegt sie bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt derzeit rund 270 Euro.

Auch die schwarz-rote Koalition will die Ökostrom-Umlage senken – aber erst 2021, wenn ein CO2-Preis Sprit, Heizöl und Erdgas verteuert. Ein Gesetz dazu will das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende Juni vorlegen. In den kommenden Jahren wäre die Umlage Prognosen zufolge ohnehin gesunken, weil ältere Ökostrom-Anlagen aus der Förderung fallen und das System geändert wurde.

Die Grünen-Chefs schlagen weitere Maßnahmen vor, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern. „Vom jetzt aufgespannten Schutzschirm werden zu viele noch nicht erfasst“, schrieben Baerbock und Habeck. Konkret verlangen sie unter anderem ein Kurzarbeitergeld für Solo-Selbständige in Höhe von 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre, maximal 1500 Euro.

Außerdem soll es für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, ein Corona-Elterngeld geben und für Hartz-IV-Empfänger einen krisenbedingten Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Dass all das sehr teuer wird, räumen die Grünen ein: Baerbock und Habeck rechnen mit „Geldsummen im oberen dreistelligen Milliardenbereich“. „Aber das ist der Preis, um eine schwere Depression zu verhindern und tragfähige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.“ Die Schuldenbremse solle national und europäisch „weiter gefasst“ werden, zudem müssten sich Wohlhabende an der Finanzierung des Wiederaufbaus stärker beteiligen. (dpa)