Berlin (dpa) l Mehr Tests, größere Vorsorge schon für die nächste Grippesaison: Die Bundesregierung will Folgen der Corona-Krise für das Gesundheitswesen mit neuen Maßnahmen auf breiter Front abmildern. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch mehrere Gesetzespakete auf den Weg. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte: „Wir wollen Infizierte schneller finden, testen und versorgen können.“

Künftig sollen noch mehr Corona-Tests möglich werden, die die gesetzlichen Kassen bezahlen – auch ohne dass jemand Symptome zeigt. Vor allem im Umfeld gefährdeter Menschen wie in Pflegeheimen soll mehr getestet werden. In der vergangenen Woche habe es schon einen Höchststand von insgesamt 467 000 Tests gegeben. Theoretisch möglich wären bis zu 900 000 pro Woche, sagte Spahn. Er ließ erkennen, dass Tests bei Verlegungen von Kliniken in Pflegeheime künftig empfohlen würden.

Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle melden müssen – sondern auch negative Testergebnisse und genesene Fälle. Ziel ist ein besserer Überblick über die Entwicklung der Epidemie. Für den Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion geben sollte, soll eine Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen – ähnlich wie im Impfpass. Zum Paket gehört auch eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die bundesweit 375 Gesundheitsämter, die Infektionsketten nachverfolgen.

Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen für dieses Jahr einen Anspruch auf einen einmaligen Bonus von bis zu 1000 Euro erhalten. Die Kosten übernimmt zunächst die Pflegeversicherung. In der zweiten Jahreshälfte soll dann aber festgelegt werden, in welchem Umfang es Bundeszuschüsse gibt. Bisher war immer von bis zu 1500 Euro die Rede – um diese steuerfrei mögliche Höhe zu erreichen, sollen die Länder und die Arbeitgeber den Bonus aufstocken können.

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die zu Hause betreut werden, sollen den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro befristet auch flexibler einsetzen können. Dafür sollen Verwendungs-Beschränkungen bis 30. September nicht gelten. Nicht in Anspruch genommenes Geld soll länger angespart werden können.

Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. Dafür beschafft auch der Bund erstmals selbst 4,5 Millionen Impfdosen. Das soll vermeiden, dass eine große Grippewelle mit der Behandlung von Corona-Patienten in den Kliniken zusammentrifft.

Die Krise könnte viele privat versicherte Selbständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Sie sollen einfacher – ohne erneute Gesundheitsprüfung – in den Ursprungstarif zurückwechseln können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag werde er an diesem Donnerstag im Corona-Krisenkabinett vorlegen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Mittwoch auf Anfrage. Im Anschluss sei auch noch eine Abstimmung dazu mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer geplant.