Berlin (dpa) l Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. „Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.

Die Vorschläge der Ministerpräsidenten für die heutige Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegen vor. Hier die wichtigsten im Überblick:

● Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen geöffnet bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder aber künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll dies ebenfalls eingeführt werden können. In „Infektionshotspots“ soll es in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch Maßnahmen wie „Hybridunterricht“ geben.

 

● Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen, touristische Übernachtungsangebote untersagt. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter vermieden werden. Arbeitgeber sollen unbürokratisch Homeoffice ermöglichen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.

 

● Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Länder-Papier, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.

 

● Bundesweit soll eine Maskenpflicht gelten „in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs oder Kundenverkehrs zugänglich sind“. Und auch in Innenstädten und anderen Orten unter freiem Himmel, „an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“, soll verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müssen. Am Arbeitsplatz soll eine Maskenpflicht gelten, außer wenn ein 1,5-Meter-Abstand zu weiteren Personen eingehalten wird.

 

● Die Ministerpräsidenten schlagen vor, dass Bund und Länder sich einigen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf zehn Tage festzulegen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge für die heutigen Verhandlungen angekündigt.