Höcke-Mahnmal Fall für die Polizei

Erfurt (dpa/epd) l Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hatte am Mittwoch aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs enthüllt. Hintergrund sind Höckes Aussagen Anfang des Jahres in Dresden. Damals hatte er unter anderem mit Blick auf das Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Nach eigenen Angaben beobachtet das Künstlerkollektiv den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit zehn Monaten. Derzeit werde geprüft, ob ein Strafbestand vorliege, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.

Zu Beginn der Aktion forderte das ZPS Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – andernfalls werde man die gesammelten Informationen über ihn veröffentlichen. Bei dieser Aufforderung liege der Anfangsverdacht der Nötigung vor, sagte die Polizeisprecherin. Bei der mutmaßlichen Beobachtung könne es sich um Nachstellung – also Stalking – handeln.

Zudem lägen Hinweise vor, dass die Künstler eine Drohne über Höckes Haus fliegen lassen haben. Diebstahlermittlungen fußten dagegen auf einer Anzeige Höckes. Der AfD-Politiker habe schon vor längerer Zeit die Entwendung einer Papiertonne von seinem Grundstück angezeigt, sagte die Sprecherin.

Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag), es handle sich nicht um Erpressung, sondern um einen „Deal“. Höcke werde nicht bedroht.