Volle Kraft voraus ins Ungewisse

Dresden/Potsdam (dpa) l Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben vielleicht auf den ersten Blick nicht so viel gemeinsam. Doch den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und den SPD-Regierungschef von Brandenburg eint die Frage, ob sich ihre Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September als stärkste Kraft behaupten können oder nicht. Beide werben im Wahlkampf für Stabilität. Das, was lange als stabile Bank galt, ist ins Wanken geraten. In den jüngsten Umfragen in Brandenburg hat die SPD zur Aufholjagd angesetzt und ist gleichauf mit der AfD oder knapp vor ihr, in Sachsen liegt die CDU inzwischen mit Abstand vor der AfD.

Matthias Platzeck zeigte sich kürzlich besorgt über die Umfragewerte. "Wir sollten nicht versuchen, uns damit zu beruhigen, dass es nur Protest ist", sagte der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident. Es sei mit Sicherheit Protest dabei. Er macht aber auch eine "ungute Grundstimmung" in Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland aus, die aus seiner Sicht mit den Ereignissen seit der Wendezeit zu tun hat: Um- und Zusammenbrüche, Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung.

Bei den Wahlen geht es um viel: Für CDU und SPD sind Sachsen und Brandenburg – wenn auch nicht mehr in früherer Stärke – noch eine Art Bastion im Osten. In den letzten Wahlumfragen konnte die Union in Sachsen die AfD etwas auf Distanz halten, lag vier bis sechs Prozentpunkte vor den Rechtspopulisten.

In Brandenburg ist offen, ob die SPD nach rund 30 Jahren weiter am Ruder sein wird. In den jüngsten Umfragen lagen SPD wie AfD bei 20,3 Prozent der Zweitstimmen (Civey für Spiegel Online und "Tagesspiegel", Mittwoch) – oder bei 21 Prozent (Insa für "Bild", Dienstag). Oder die SPD hatte mit 21 Prozent die Nase knapp vorn vor der AfD mit 20 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen für ZDF, Freitag). Die CDU rangiert zwischen 17 und 18 Prozent, die Linke zwischen 14 und 15 Prozent, die Grünen zwischen 14 und 14,8 Prozent. Die FDP kommt auf 4,9 bis 5 Prozent, die Freien Wähler erreichen 4 bis 5 Prozent.

Welche Folgen große Verluste beider Parteien für die große Koalition im Bund hätten, ist offen. Die Bundes-SPD stellt sich derzeit neu auf. Sie sucht eine neue Parteispitze und will entscheiden, ob sie überhaupt an der Regierung bleibt.

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Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendsten Landtagswahlen seit 1990. "In beiden Ländern mussten sich diese Parteien fast nie ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht." Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz 1 duellieren, sagt Träger. Nach seiner Ansicht haben die sächsische CDU und die SPD in Brandenburg das Problem, dass ihre Wahlkämpfe von der Situation der Bundesparteien beeinflusst werden. "Die sächsische CDU hat das Problem, dass (CDU-Chefin) Annegret Kramp-Karrenbauer fast kein Fettnäpfchen auslässt. Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf", schätzt Träger ein.

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt: "Das öffentliche Bild, was die Bundesregierung seit Monaten abgibt, ist nicht hilfreich für uns. Wir kommen alle nicht von diesem Bundestrend weg." In der letzten Phase des Wahlkampfes konnte er dennoch auf Kramp Karrenbauer bauen, die kreuz und quer durch den Freistaat reiste. In Brandenburg ist der SPD-Teil der Bundesregierung fast regelmäßig im Wahlkampf unterwegs, von der CDU waren zum Beispiel Kramp-Karrenbauer und Bildungsministerin Anja Karliczek da.

In Brandenburg wird wohl ein Bündnis aus drei Parteien – möglicherweise vier – nötig. Das hängt davon ab, ob die FDP und die Freien Wähler in den Landtag kommen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke geht von einer komplizierten Regierungsbildung aus. "Die AfD hat dabei keine Machtoption", sagt Franzke. "Wer sie wählt, weiß genau, diese wird im nächsten Landtag auf den Oppositionsbänken sitzen. Daher wird – wenn die AfD stärkste Kraft im Lande wird – wohl die zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen."

Die Grünen könnten zum Königsmacher werden. Denkbare Optionen wären eine rot-grün-rote Koalition oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Deren Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU und wirft der SPD Stillstand vor. Allerdings haben die Grünen in den jüngsten Umfragen wieder Prozentpunkte verloren.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte einer Zusammenarbeit mit Woidke eine Absage erteilt. Möglich wäre auch ein Bündnis von CDU mit Linken und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Senftleben nämlich nicht aus, obwohl sich ein Beschluss vom CDU-Bundesparteitag dagegen wendet. Die Linke will so ein Bündnis nicht, weil Senftleben auch mit der AfD sprechen – nicht koalieren – will. Welches Bündnis unter diesen Umständen zu schmieden ist, das ist völlig ungewiss.

Kretschmer hat Koalitionen mit AfD und Linken ausgeschlossen. Auch von einer Minderheitsregierung hält er nichts. In den jüngsten Umfragen erreichte die Union Werte zwischen 29 und 31 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 24 bis 25 Prozent. Dahinter rangieren Linke (14-16 Prozent), Grüne (10-11), SPD (7-9) und FDP (5-6). Rechnerisch wäre die Union bei einem Dreier-Bündnis auf die Grünen angewiesen. Doch Kretschmer hat auch Bedenken: "Ich würde dem Land das aber gern ersparen."

Auswirkungen auf die Bundespolitik würden die Wahlen in beiden Ländern auf jeden Fall haben, ist sich Politikforscher Träger sicher. Eine Niederlage der CDU in Sachsen werde man auch Kramp-Karrenbauer anlasten: "Wenn es aus Berlin Rückenwind oder zumindest Windstille gegeben hätte, wäre es für die CDU okay gewesen. Aber so gab es immer mal Gegenwind." Und aufseiten der SPD dürfte laut Träger die Debatte um eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund wieder aufflammen.

In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik waren Bündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches. "Die Union wird sich Partner suchen und sie finden. Auch eine Koalition mit vier Partnern ist möglich. Das ist nicht das Problem", sagt Sachsens früherer CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Partner würden damit eine zusätzliche Verantwortung für Sachsen übernehmen: "Schwierig wäre es, wenn sie sich verweigern und damit eine Mehrheit gegen die AfD nicht möglich wäre, obwohl es eine gemeinsame und dienende Alternative gäbe. Aber eine kleine gemeinsame, zum Dienen bereite Alternative kann auch wachsen."