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Regierungsbildung SPD bremst Merkels Groko-Elan

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche, baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. Die will sich nicht unterbuttern lassen.

26.11.2017, 23:01

Kühlungsborn/Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntagabend wollte das CDU-Präsidium über die Lage beraten. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte Merkel am Sonnabend auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Als „Maßstab“ für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als „Leitschnur“ bei der Regierungsbildung. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden“, betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als „die beste Variante für Deutschland“. Er warnte in der „Bild am Sonntag“ die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

Steinmeier hatte an die Parteien appelliert, sich nicht um Verantwortung zu drücken. SPD-Chef Schulz sagte am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken, er strebe keine Große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“ Am Sonnabend sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. Aber: „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden.“ Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: „Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine Große Koalition machen dürfen“.­

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann.“ Der Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, empfahl Merkel „ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik“.

Die Möglichkeit einer Große Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent. (dpa)